Minister Remmel: Landesregierung stärkt Tierrechte

13. Juli 2011

Minister Remmel: Landesregierung stärkt Tierrechte / Kabinett bringt umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in den Landtag ein – NRW wird Vorreiter beim Tierschutz Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen forciert den Tierschutz und wird dem Landtag jetzt ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in NRW zuleiten. „Unser Land wird mit dem neuen Verbandsklagerecht bundesweit Maßstäbe setzen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz teilt mit:

Nordrhein-Westfalen forciert den Tierschutz und wird dem Landtag jetzt ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in NRW zuleiten. „Unser Land wird mit dem neuen Verbandsklagerecht bundesweit Maßstäbe setzen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Mit dem Beschluss des Kabinetts sind wir jetzt einen wichti­gen Schritt vorangekommen.“

Nach Abschluss der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hat das Landeskabinett am Dienstag (12. Juli 2011) final beschlossen, den Entwurf eines „Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungs­rechte für Tierschutzvereine" in den Landtag zur parlamentarischen Befassung einzubringen. Bereits in der nächsten Plenarsitzung in der kommenden Woche werden die Fraktionen über den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten.

Nach Bremen ist NRW das zweite Bundesland, in dem anerkannte Tier­schutzverbände das Recht zur Mitwirkung an tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes sowie zur Klage gegen Maßnahmen von Behörden in NRW wegen möglicher Ver­stöße gegen Tierschutzrecht erhalten.

Minister Remmel setzt sich schon lange dafür ein, dass anerkannte Tierschutzvereine Rechte der Tiere auch vor Gerichten geltend machen können. „Ich freue mich, dass der Landtag noch vor der Sommerpause die Gesetzesberatung beginnt. Mit dem Gesetz schaffen wir in NRW umfassende Mitwirkungs- und Verbandsklagemöglichkeiten für aner­kannte Tierschutzvereine bei tierschutzrelevanten Verwaltungsverfah­ren. Das ist mehr als überfällig“, sagte Minister Remmel.

Durch das neue Gesetz sollen anerkannten Tierschutzvereinen Klage­möglichkeiten zum Wohl der Tiere beispielsweise gegen bau- und im­missionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Großmastanlagen oder über die Rechtmäßigkeit von Tierversuchsgenehmigungen einge­räumt werden. Darüber hinaus können die Tierschutzvereine im Vorfeld von tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren und Rechtsetzungsvor­haben des Landes mitwirken.

„Das Gesetz ist ein Meilenstein und zugleich Vorbild zur Stärkung der Tierrechte. Es besteht nun tatsächlich die Aussicht, dass künftig die Tiere nicht mehr rechtlos den Interessen der Tierhalter ausgeliefert sind. Mit Hilfe der neuen Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Tier­schutzvereine stellen wir sicher, dass tierschutzwidrigen Praktiken be­reits frühzeitig Einhalt geboten wird“, ergänzt Minister Remmel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294.

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