NRW-Klimaschutzminister fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung für neuen Weltklimavertrag

28. November 2011

Minister Remmel: Kanzlerin Merkel darf auf Weltklimakonferenz nicht zum Bremsklotz werden / NRW-Klimaschutzminister fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung für neuen Weltklimavertrag – Klimakonferenz in Durban eröffnet

NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel hat von der Bundesregierung stärkere Anstrengungen für einen neuen Weltklimavertrag gefordert. „Es reicht nicht aus, wenn sich die Kanzlerin einmal in rotem Parka vor Eisbergen zeigt und dann nur noch durch eine Placebo-Politik beim Klimaschutz auffällt“, kritisierte Remmel. Die Bundesregierung müsse sich nun auf der UN-Weltklimakonferenz, die heute in Durban beginnt, gemeinsam mit der EU für eine Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls einsetzen und auch die großen Treibhausgas-Verursacher USA und China in die Pflicht nehmen.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel hat von der Bundesregierung stärkere Anstrengungen für einen neuen Weltklimavertrag gefordert. „Es reicht nicht aus, wenn sich die Kanzlerin einmal in rotem Parka vor Eisbergen zeigt und dann nur noch durch eine Placebo-Politik beim Klimaschutz auffällt“, kritisierte Remmel. Die Bundesregierung müsse sich nun auf der UN-Weltklimakonferenz, die heute in Durban beginnt, gemeinsam mit der EU für eine Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls einsetzen und auch die großen Treibhausgas-Verursacher USA und China in die Pflicht nehmen. Remmel: „In Durban müssen die Weichen gestellt werden, notfalls muss es auch eine Übergangsregelung geben. Nur so können wir die globale Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzen.“ Zudem müsse der im Vorjahr beschlossene globale Klimafonds, aus dem etwa Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern finanziert werden sollen, endlich in Kraft gesetzt werden. Dafür seien innovative Finanzierungsmodelle gefragt.

Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, vor der die Menschheit stehe, betonte Remmel. „Wenn man den Folgen des Klimawandels entgegensteuern will, dann führt kein Weg an internationalen Vereinbarungen vorbei“, sagte Remmel. „Aber schon in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass wir uns nicht allein auf internationale Klimagipfel wie jetzt in Durban oder im Vorjahr in Cancun verlassen dürfen.“ Es sei absehbar, dass weltweit 200 Millionen Menschen fliehen müssen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel oder die Ausbreitung von Wüsten entweder ihre Heimat oder ihre Ernährungsgrundlage verlieren werden. Remmel: „Gerade die Industriestaaten stehen deshalb in der Pflicht.“

Wenn es auf internationaler Ebene keine Einigung gibt, weil einzelne Länder Klientel-Interessen verfolgen, dann müssten die großen Industrieländer eigene Wege gehen, allen voran Deutschland und die EU. Remmel: „Wir brauchen dann mehr denn je Bewegung von unten - von der Wirtschaft, von engagierten Initiativen und Bürgergruppen, von den Kommunen und natürlich den Bundesländern und allen Staaten, die guten Willens sind. Da bin ich übrigens vollkommen einer Meinung mit dem früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer.“

Ob Kyoto oder Kopenhagen: Seit Jahrzehnten versuche die internationale Staatengemeinschaft ein globales Bündnis für den Klimaschutz zu erreichen, um hierdurch die Co2-Belastung zu senken. Remmel: „Doch statt einer Reduzierung ist der Co2-Ausstoß drastisch gestiegen. Man muss daher feststellen: Solche Klimagipfel allein führen nicht zu einem besserem Klima. Es kommt jetzt darauf an, dass Deutschland und die EU vorangehen. Ziel müssen verbindliche Verpflichtungen der Vertragspartner für die Zeit nach 2015 sein“, betonte Remmel.  Es sei an der Zeit, dass Deutschland und die EU wieder eine aktive Rolle auf der UN-Weltklimakonferenz spielen: „Die Zeit des Abwartens und Zauderns ist vorbei, denn uns läuft die Zeit davon.

Remmel: „Klimaschutz ist keine Umwelt- und Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft.“ Das Nichtstun wäre bei weitem teurer als zu handeln. Nach einer Berechnung des früheren Chefs der Weltbank, Nicolas Stern, würde ein ungebremster Klimawandel  bis zu 20 Prozent des globalen Sozialprodukts verschlingen. Aktive Klimapolitik würde dagegen nur etwa ein Prozent kosten.  „Der Hitzesommer 2003, der Orkan Kyrill 2007, das Hochwasser 2008  und der Schneewinter 2010/2011: Deutschland, aber vor allem NRW, ist mit seiner hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels“, betonte der Klimaschutzminister.

Nach einer Berechnung des DIW würden auf Deutschland Kosten durch Klimaschäden bis zum Jahr 2050 von bis zu 800 Milliarden Euro zukommen, sofern nicht jetzt schon gegengesteuert würde. Davon würden auf NRW mehr als 70 Milliarden Euro entfallen.

Kritik übte Remmel an der Klimapolitik der Bundesregierung. „Die einstige Klima-Kanzlerin Merkel ist national schon zum Bremsklotz geworden.“ Noch vor wenigen Jahren habe sich die Bundeskanzlerin für aufwendige Klima-PR-Zwecke fotografieren lassen. Jetzt wolle sie vom Klimaschutz nichts mehr wissen. Auch das geplante Bundesklimaschutzgesetz hätte die Bundesregierung scheitern lassen. „Der Rückzieher der Bundesregierung ist eine schallende Ohrfeige für den Klimaschutz. Einmal mehr stellt diese Staatsspitze nicht die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit, sondern die bestimmter Lobby-Gruppen“, kritisierte Remmel. Von der selbsternannten Klimakanzlerin Merkel bleibe nach dem Aus des Bundes-Klimaschutzgesetzes nicht mehr viel übrig. Remmel: „Die Bundesregierung und vor allem die Kanzlerin haben ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz eingebüßt.“ Der Rückzieher in der Klimapolitik mache auch einmal mehr deutlich, wie schwach die Position von Norbert Röttgen innerhalb des Bundeskabinetts sei. „Klima- und Umweltpolitik wird offensichtlich in der Bundesregierung von der FDP bestimmt – als Blankoscheck für Klima- und Umweltsünder.“

Nach dem Aus für ein Bundesklimaschutzgesetz sei es daher notwendig, dass die Bundesländer die Initiative ergreifen. „NRW ist hier mit dem bundesweit ersten Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen Vorreiter in Deutschland“, sagte Remmel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

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