Grünes Licht für gute Gastronomie und starken Verbraucherschutz

19. Mai 2011

Minister Remmel: Grünes Licht für gute Gastronomie und starken Verbraucherschutz / Fachminister-Konferenz folgt NRW-Vorschlag und einigt sich auf Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems – Starttermin für Restaurant-Ampel: 1. Januar 2012

Die Restaurant-Ampel kommt. Auf einer Sonderkonferenz haben die Verbraucherschutzministerinnen und -minister in Bremen die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems für Lebensmittelkontrollen mit deutlicher Mehrheit beschlossen. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßte die Entscheidung ausdrücklich.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Restaurant-Ampel kommt. Auf einer Sonderkonferenz haben die Verbraucherschutzministerinnen und -minister in Bremen die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems für Lebensmittelkontrollen mit deutlicher Mehrheit beschlossen. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. „Es ist eine historische Zäsur: Wenn alle Stufen des neuen System umgesetzt sind, sind Verbraucherinnen und Verbraucher erstmals auf Augenhöhe mit Gastronomen und Lebensmittelbetrieben“, sagte Minister Remmel. „Gleichzeitig geben wir grünes Licht für die gute und ehrliche Gastro­nomie. Die Restaurant-Ampel wird daher sehr viele Gewinner haben.“

Am heutigen Donnerstag hat sich die Konferenz der Fachministerinnen und -minister der Bundesländer mit deutlicher Mehrheit auf die Ein­führung des bundesweit einheitlichen Transparenz-Systems („Restaurant-Ampel“) geeinigt. Grundlage für den Beschluss war ein Konzept, das in den letzten Monaten unter Federführung von NRW erarbeitet wurde und eine Ampelkennzeichnung in Grün-Gelb-Rot vor­sieht. Das Modell sieht eine stufenweise Einführung des Transparenz-Systems über Restaurants, Fleischereien, Kantinen bis zu den Wochenmärkten vor. „Für den Verbraucherschutz ist die Restaurant-Ampel ein Meilenstein. Die bisherige Vorgehensweise, Kontroller­gebnisse nicht zu veröffentlichen und den Bürgerinnen und Bürgern zu verheimlichen, kam einer Entmündigung gleich.“ Mit der Einführung der Restaurant-Ampel werde dies geändert. Remmel: „Wir wollen starke Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb müssen wir sie mächtig machen und Transparenz ist eine wichtige Maßnahme, um dies zu erreichen.“

Starttermin für die verpflichtende Restaurant-Ampel soll der 1. Januar 2012 sein. Die Bundesregierung wurde von den Ländern jetzt aufge­fordert, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen und in die parlamentarische Beratung einzubringen. Remmel forderte von Bundes­verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) eine schnelle Vorlage noch vor der Sommerpause. „Die konkrete Beratung der Gesetzesgrundlage muss schnellstmöglich beginnen und nicht erst nach der Sommerpause“, betonte Remmel.

In NRW werde jetzt ein Dialog-Prozess mit allen Beteiligten beginnen, kündigte der Minister an. „Wir werden die Anregungen und die kon­struktive Kritik der letzten Wochen aufnehmen und laden alle Beteiligten ein, um das geplante Transparenz-System auf einer breiten gesell­schaftlichen Basis zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher umzusetzen, aber auch zum Vorteil der guten und ehrlichen Gastro­nomie.“

Erfahrungen in anderen Staaten mit ähnlichen Systemen, etwa in Dänemark und Großbritannien, haben gezeigt, dass sich durch die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse die Hygiene in den Betrieben verbessert und die Zahl der Beanstandungen deutlich abnimmt. „Auch in Deutschland wollen die Bürgerinnen und Bürger ein solches Trans­parenz-System. Etwa 93 Prozent haben sich im vorigen Jahr bei einer Emnid-Untersuchung dafür ausgesprochen. Ein deutlicheres Signal gibt es nicht“, betonte Remmel.

Rund 30 Prozent der Gastronomie-Betriebe in NRW werden nach aktuellen Zahlen beanstandet, Tendenz: steigend. Also eine ganz andere Entwicklung als in den Ländern, die ein Transparenz-System haben. Remmel: „Es zeigt: Der öffentliche Druck kann Erfolge bewirken. Deshalb wollen und brauchen wir die bundesweite Restaurant-Ampel. Wir werden den Druck auf die schwarzen Schafe künftig deutlich er­höhen. Die Allianz gegen Schmuddel und Schlendrian ist der richtige Weg, damit der Restaurant-Besuch nicht zum Glücksspiel wird“, sagte Remmel.

Ein ausführliches Online-Interview mit Minister Johannes Remmel zur Restaurant-Ampel (frei zur Verwendung für Medien) finden Sie unter folgendem Link:
www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/interviews/interview110519.php

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

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