Werbeanrufe: Verbraucher sollen besser geschützt werden

14. September 2010

Minister Remmel fordert: „Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen“

Die Landesregierung will die Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen und beschloss eine Bundesratsinitiative. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden immer noch durch unerwünschte Werbeanrufe belästigt. Die seit einem Jahr geltenden Neuregelungen sind nicht so wirkungsvoll wie erhofft", so Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen. Das Kabinett hat auf Vorschlag von Verbraucherschutzminister Johannes Remmel einem Gesetzesantrag zugestimmt, der umgehend in den Bundesrat einge­bracht wird. „Die Verbraucherinnen und Verbrauchern werden immer noch durch unerwünschte Werbeanrufe belästigt. Die seit einem Jahr geltenden Neuregelungen sind nicht so wirkungsvoll wie erhofft. Das zeigt die anhaltend hohe Zahl an Verbraucherbeschwerden“, sagte Johannes Remmel.

„Mit der Einführung der so genannten Bestätigungslösung und mit höheren Bußgeldern wollen wir unerlaubte Telefonwerbung für Unter­nehmen wirtschaftlich unattraktiv machen“, so Remmel.  Verbraucher­verträge sollen künftig in allen Fällen unerlaubter Telefonwerbung von der nachträglichen Bestätigung des Verbrauchers in Textform abhängig sein. Innerhalb von zwei Wochen nach dem überraschenden Anruf können sich Verbraucherinnen und Verbraucher überlegen, ob sie das Angebot tatsächlich annehmen möchten. Wird der Vertragsschluss gewünscht, kann die Zustimmung dann per Brief, SMS oder E-Mail erteilt werden.

Die Bestätigungsregelung soll aber nur bei unlauteren Werbeanrufen gelten. Sobald einem Unternehmen die ausdrückliche vorherige Einwil­ligung des Verbrauchers zu telefonischer Werbung in Textform vorliegt, ist ein telefonischer Vertragsschluss auch in Zukunft möglich; die gesetzlich erlaubte Telefonwerbung wird in keiner Weise eingeschränkt. „Die nordrhein-westfälische Gesetzesinitiative wird den seriösen Handel am Telefon nicht beeinträchtigen. Die Pizza oder das Taxi kann wie bisher telefonisch bestellt werden“, führte Minister Remmel aus.

Da sich unlauter werbende Unternehmen von der derzeitigen Höchst­grenze der angedrohten Bußgelder von 50.000 Euro offenbar nicht abschrecken lassen, sieht der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf zudem eine Anhebung des Bußgeldrahmens auf 250.000 Euro vor.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel ist zuversichtlich, dass der NRW-Gesetzesantrag von den Ländern im Bundesrat mehrheitlich unterstützt wird. Bereits am Donnerstag und Freitag wird sich die Verbraucherschutzministerkonferenz mit dem Thema befassen. Aller Voraussicht nach werden die zuständigen Minister eine Nachbesserung der geltenden Rechtslage einfordern. „Der Bundesrat hat bereits im Jahr 2008 die Bestätigungslösung favorisiert. Daher bin ich zuversichtlich, dass viele andere Bundesländer unserer Initiative folgen“, sagte Remmel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.