Minister Remmel fordert mehr Kontrolle von Finanzdienstleistern

24. Mai 2012

Minister Remmel fordert mehr Kontrolle von Finanzdienstleistern: Gute Beratung statt hoher Provisionen / Verbraucherinnen und Verbraucher berichten über Abzocke mit der Altersvorsorge, Dispo-Krediten und Angeboten auf dem grauen Kapitalmarkt

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat der Abzocke bei Fi­nanzdienstleistungen den Kampf angesagt. „Verbraucherinnen und Verbraucher werden weiterhin nicht ausreichend beraten“, kritisiert der Minister. 11.150 Mal haben sich Menschen im vergangenen Jahr hilfe­suchend an die Verbraucherzentrale NRW gewandt, zum Beispiel we­gen überteuerter Kredite, zu langer Laufzeiten von Versicherungen oder Finanzdienstleistungen, die gar nicht gewünscht waren. Minister Rem­mel informiert sich auf der Verbraucherschutztour 2012 bei der Verbrau­cherzentrale NRW über unlautere Beratung bei der Altersvorsorge, über Riesterrenten, Dispo-Kredite und Angebote auf dem grauen Kapital­markt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat der Abzocke bei Fi­nanzdienstleistungen den Kampf angesagt. „Verbraucherinnen und Verbraucher werden weiterhin nicht ausreichend beraten“, kritisiert der Minister. 11.150 Mal haben sich Menschen im vergangenen Jahr hilfe­suchend an die Verbraucherzentrale NRW gewandt, zum Beispiel we­gen überteuerter Kredite, zu langer Laufzeiten von Versicherungen oder Finanzdienstleistungen, die gar nicht gewünscht waren. Minister Rem­mel informiert sich auf der Verbraucherschutztour 2012 bei der Verbrau­cherzentrale NRW über unlautere Beratung bei der Altersvorsorge, über Riesterrenten, Dispo-Kredite und Angebote auf dem grauen Kapital­markt. Remmel: „Bei den Finanzdienstleistern gibt es weiterhin große Probleme mit Beratung. Im Vordergrund stehen oft nicht die Kundinnen und Kunden, sondern wirtschaftliche Anreize wie Provisionen oder Ab­schluss-Gebühren. Dieses System müssen wir beenden.“ Wolfgang Schuldzinski, Bereichsleiter Markt und Recht der Verbraucherzentrale NRW, ergänzt: „Unsere Beratungsteams erleben täglich, wie Verbrau­cherinnen und Verbraucher über den Tisch gezogen worden sind. Rat­suchende müssen wirksamer vor den negativen wirtschaftlichen Folgen von Falschberatung und Fehlabschlüssen bei ihrer persönlichen Fi­nanzplanung bewahrt werden.“

In der Bonner Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW informierte sich Minister Remmel über einen Fall aus dem sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“. Ein Verbraucher hat sich an die Verbraucherzentrale NRW gewandt, weil er bei einer riskanten Geldanlage um einen hohen Geldbetrag und um seine Altersvorsorge gebracht wurde. Nach der Be­ratung durch einen ehemaligen Arbeitskollegen kündigte der 60-Jährige seine Lebensversicherung, um das Geld bei einem Unternehmen anzu­legen. Dieses beteiligte sich mit dem eingesammelten Kapital wiederum an anderen Unternehmen. Rund 30.000 Euro investierte der Verbrau­cher, dazu kamen monatliche Zahlungen von 90 Euro. Dafür erhielt er so genannte Genussrechte. Der Inhaber von Genussrechten wird am Gewinn eines Unternehmen beteiligt, ohne allerdings ein Stimmrecht zu erhalten. Die Anlageform gilt als riskant, weil bei einer Insolvenz erst alle anderen Gläubiger bedient werden. Damit droht ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals – möglich ist das auch in dem Fall, der Minister Remmel geschildert wurde. „Genussrechte sind wegen der Risiken nicht als Altersvorsorge geeignet. Zudem wurde der Verbraucher nicht über die Risiken aufgeklärt. Die Anlageform hätte diesem Verbraucher so nicht empfohlen werden dürfen“, kritisierte Remmel. „Das war keine be­darfgerechte Beratung, sondern reiner Verkauf.“ Bedarfsgerecht wäre die Fortsetzung des Versicherungsvertrages gewesen, zusätzlich der Abschluss beispielsweise eines Sparplanes.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert strengere gesetz­liche Vorgaben für Beraterinnen und Berater. „Der Schlüssel für eine bessere Finanzberatung ist die Eindämmung der provisionsorientierten Beratung. Bundesministerin Aigner hat zwar angekündigt, ein gesetzli­ches Berufsbild für die unabhängige Beratung zu schaffen. Es fehlen aber nach wie vor klare gesetzliche Spielregeln.“ NRW hat sich im Bun­desrat für eine Verschärfung der Regelungen in der geplanten Finanz­anlagenvermittlerverordnung eingesetzt und gefordert, dass erhaltene Provisionen umfassend offen gelegt werden müssen. „Wir brauchen Transparenz bei den Provisionen, dann können die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen, warum ihnen welche Produkte angeboten werden.“

Darüber hinaus hat Remmel erneut einen Antrag in den Bundesrat ein­gebracht und im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Deutschen Finanzaufsicht gefordert, dass die freie Finanzvermittler und Anlagenberater auch einer Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungen unterstellt werden. Das Beispiel des Bonner Verbrau­chers zeige deutlich, dass eine Beaufsichtigung dieser Anlagenvermitt­ler nur nach dem Gewerberecht nicht ausreichend sei.

Neben neuen Spielregeln für die Finanzberatung setzt sich Minister Remmel für eine Stärkung der unabhängigen Beratung durch die Verbraucherzentralen ein. „Die Beratungsstellen der Verbraucherzent­rale NRW sind für mich Garant für eine wirklich unabhängige Beratung in Finanzfragen. Deshalb haben wir im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfa­len die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale um eine Millio­nen Euro erhöht“, so Remmel. Private Vermögensbildung benötigt ne­ben einer stärkeren Finanzaufsicht ein dichtes Netz anbieterunabhängi­ger Finanzberatung, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher im Vorfeld von Entscheidungen ein besseres Bild von der individuell richti­gen Strategie zur Vermögensbildung und privaten Altersvorsorge ma­chen zu können. „Wir begrüßen, dass das Landesverbraucherministe­rium hierbei ebenfalls dringenden Handlungsbedarf sieht und unseren Ausbau an neutralen Honorarberatungen unterstützt“, so Schuldzinski. Und der Bedarf an unabhängiger Beratung steigt, wie die Statistik der Verbraucherzentrale NRW zeigt:


Anzahl Beratungsangebote

2010

2011

Geldanlage, Altersvorsorge

1.260

1.289

Immobilienfinanzierung
(inklusive Anschlussfinanzierung)

   765

   795

Schadensfall Kapitalanlage

   783

1.402

Versicherungsberatung

5.788

7.065

Schadensfall Versicherung

   448

   544

Bauträger- und Architekten­ver­tragsprüfungen

     37

     55

Gesamt

9.081

11.150

Minister Remmel fordert eine bessere Finanzausstattung der Ver­braucherberatung: „Um dauerhaft eine starke und unabhängige Verbraucherberatung zu garantieren, müssen wir die Wirtschaft an der Finanzierung beteiligen.“ Ein Rechtsgutachten im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums zeigt, dass Bußgelder, die das Bundes­kartellamt verhängt, auch in die Verbraucherberatung fließen können. Würde man 20 Prozent von den jährlich schätzungsweise 200 Millionen Euro Bußgelder abschöpfen, könnten 40 Millionen Euro zur Unterstüt­zung der Verbraucherarbeit an Verbraucherorganisationen fließen.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel wird seine Tour in den kommenden Wochen fortsetzen und sich bei mehreren Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW über die Probleme mit Beratung und Fi­nanzdienstleistungen informieren.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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