Minister Remmel fordert bei der Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung Anrufung des Vermittlungsausschusses

21. März 2013

Minister Remmel fordert bei der Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung Anrufung des Vermittlungsausschusses: „Bundesregierung betreibt Verbrauchertäuschung“

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung und deutliche Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes. „Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung massiv minimieren. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt aber ein klares Minimierungsziel und es ist auch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.“ Remmel fordert, dass der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet wird. Die Bundesländer sind sich bereits lange einig, dass der Einsatz von Antibiotika auch bei landwirtschaftlichen Nutztieren drastisch vermindert werden muss.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung und deutliche Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes. „Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung massiv minimieren. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt aber ein klares Minimierungsziel und es ist auch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.“ Remmel fordert, dass der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet wird. Die Bundesländer sind sich bereits lange einig, dass der Einsatz von Antibiotika auch bei landwirtschaftlichen Nutztieren drastisch vermindert werden muss. Nur mit einer schnellen Reduzierung kann die Wirksamkeit der Antibiotika nicht nur bei den Tieren selbst, sondern auch beim Menschen künftig sichergestellt werden und die weitere Entwicklung von Resistenzen bei bakteriellen Erregern aufgehalten werden.

„Wir fordern, in den nächsten zwei Jahren den Einsatz von Antibiotika um mindestens 50 Prozent zu reduzieren. Gerade erst haben wir erlebt, dass Putenfleisch nach Deutschland gelangt ist und verzehrt wurde, das massiv mit Antibiotika belastet war. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung trotz aller Skandale weiter Lobby-Politik betreibt und die Bedenken der Verbraucherinnen und Verbraucher ignoriert. Die Men-schen möchten gesunde und tierschutzgerecht produzierte Lebensmittel“, so Remmel. Und dafür müssen die Behörden die Möglichkeit bekommen, effizient und zeitnah zu kontrollieren. „Effektive Kontrollen sind nach dem Gesetzentwurf von Frau Aigner überhaupt nicht möglich: Wenn ein überhöhter Verbrauch dokumentiert wird, dauert es bis zu zwei Jahre, bevor eine Behörde überhaupt effektiv Maßnahmen ergreifen kann. Das ist viel zu lang. An diesem Punkt ist der Gesetzentwurf eine klare Verbrauchertäuschung“, sagte Remmel. Nordrhein-Westfalen fordert zudem eine durchgehende Bilanzierung des Bezugs und des Verbleibs von Antibiotika bei Nutztieren. 1734 Tonnen Antibiotika wurden im Jahr 2011 in Deutschland an tierärztliche Hausapotheken geliefert, über 90 Prozent davon wurden für Nutztieren eingesetzt – und vermutlich weit mehr als die Hälfte allein bei Schweinen. Sauen und Ferkel will die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf aber von vornherein aus der Erfassung ausnehmen. Johannes Remmel: „Ein Gesetz zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes, das den überwiegenden Teil der Antibiotikagaben gar nicht erfasst, wird dem Problem in keiner Weise gerecht.“

Durch zwei Studien hat das NRW-Verbraucherschutzministerium belegt, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast inzwischen gängige Praxis ist, die antibiotikafreie Tiermast hingegen nur noch die Ausnahme: Im November 2011 wurde durch die NRW-Antibiotikastudie erstmals in der Bundesrepublik in einer umfassenden Erhebung ermittelt, dass 9 von 10 Masthühnern während ihrer Mastdauer in Kontakt mit Antibiotika kamen. Im Juli 2012 ergab die NRW-Verschleppungsstudie, dass Mastgeflügel in NRW offenbar auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise ohne tierärztliche Verordnung in Kontakt mit Antibiotika gekommen ist: In 26 von 42 (rund 62 Prozent) überprüften Ställen wurden auffällige Rückstände antibiotisch wirksamer Substanzen in Tränkwasser ermittelt. „Wir müssen die Antibiotika-Ströme in der Tierhaltung endlich vollständig transparent machen. Und wir brauchen einen konkreten Fahrplan, wie wir Antibiotika grundsätzlich aus den Ställen verbannen können. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, den Entwurf des Arzneimittelgesetzes nachzubessern“, forderte Remmel. „Ministerin Aigner muss sich entscheiden: Wenn sie ihren Lobbyistenentwurf nicht nachbessert, ist das Gesetz nicht mehr als ein Placebo-Effekt und alles geht so weiter wie bisher.“

Weitere Informationen zu den beiden Studien finden Sie unter:

www.antibiotikastudie.nrw.de
www.verschleppungsstudie.nrw.de

„Remmel fordert nationalen Antibiotika-Aktionsplan“ (15.11.2011)
http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/service_kontakt/archiv/presse2011/presse111115_a.php

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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