Partikelfilter: Nachrüstung muss fortgesetzt werden

12. November 2010

Minister Remmel: Förderung für Partikelfilter-Nachrüstung muss fortgesetzt werden

Auf der Umweltministerkonferenz in Dresden einigten sich die Länder auf nordrhein-westfälische Initiative, die finanzielle Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern auf dem bisherigen Niveau beizubehalten. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Förderung zum Jahresende einzustellen. Von 2007 bis 2009 wurde die PKW-Nachrüstung mit 330 Euro gefördert.

Umweltminister der Länder unterstützen nordrhein-westfälische Initiative – Finanzielle Unterstützung von Partikelfilter-Nachrüstungen soll fortgesetzt und auf weitere Anwendungsbereiche erweitert werden – Remmel kritisiert Bundesumweltminister

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Umweltminister und -ministerinnen der Bundesländer setzen sich für die Fortsetzung der finanziellen Förderung der Partikelfilter-Nachrüstung ein. Auf der Umweltministerkonferenz in Dresden einigten sich die Länder auf nordrhein-westfälische Initiative, die finanzielle Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern auf dem bisherigen Niveau beizubehalten. Die Bundesregierung wurde von den Umweltministern nun gebeten, die Voraussetzung für die weitere staatliche Förderung in Angriff zu nehmen. Davon profitieren vor allem Handwerker und Kleingewerbe. Darüber hinaus wollen die Umwelt­minister der Länder Anreize für weitere Bereiche der Nachrüstung schaffen, insbesondere bei mobilen Maschinen und Geräten, darunter auch Baumaschinen. „Die Bundesregierung ist nun am Zug. Die Um­weltminister der Länder haben sich jetzt auf unsere Initiative hin für eine Fortsetzung der finanziellen Förderung für die Partikelfilter-Nachrüstung ausgesprochen“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. „Wenn es der Bundesregierung und Bundesumweltminister Norbert Röttgen ernst ist, Mensch und Umwelt weniger Feinstaubbelastungen auszu­setzen, dann muss das geplante Ende der Förderung zurückgenommen werden.“

Die Bundesregierung hat beschlossen, die finanzielle Förderung zum Ende des Jahres einzustellen. Von 2007 bis 2009 wurde die PKW-Nachrüstung mit 330 Euro über die Kfz-Steuer gefördert. Seit 2010 wird für die Nachrüstung von PKW, Wohnmobilen und leichten Nutzfahr­zeugen von Seiten des Bundes ein einmaliger Zuschuss von 330 Euro gewährt. Diese Regelung läuft Ende des Jahres aus.

In vielen Regionen steht aktuell eine Fortschreibung der Umweltzonen-Regelung an, die mit schärferen Emissionsanforderungen an die Fahr­zeuge, die in die Umweltzonen einfahren dürfen, verbunden sein wird. Damit wird sich die Zahl der Fahrzeuge, die nachgerüstet werden müssen, um weiter in Umweltzonen verkehren zu dürfen, deutlich erhöhen. Ein großer Bedarf besteht insbesondere bei den leichten Nutzfahrzeugen, wobei bei diesen eine finanzielle Förderung der Nach­rüstung erst seit etwa einem halben Jahr gegeben ist. Remmel: „Deshalb besteht auch weiterhin der Bedarf, die Fahrzeughalter bei der Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern finanziell zu unterstützen.“

Scharfe Kritik hingegen richtet Remmel an die Bundesregierung und an Bundesumweltminister Norbert Röttgen. „Herr Röttgen lässt Nordrhein-Westfalen beim Kampf gegen Luftschadstoffe allein. Nicht nur, dass wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte brachliegen, wie etwa im Schienenverkehr, weil es keine ausreichende finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung gibt. Auch dass die staatliche Förderung für die Nachrüstung mit Partikelfiltern zum Jahresende auslaufen soll, ist für unser Bemühen, eine Verringerung der Feinstaubbelastung in unseren Städten zu erreichen, nicht förderlich“, sagte Remmel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

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