Minister Remmel: EU-Vorschläge zur Klimapolitik sind ein zahnloser Tiger

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu den europäischen Klimaschutzzielen bedeuten nach Ansicht von Umweltminister Johannes Remmel den endgültigen Abschied Europas von seiner Vorreiterrolle und die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke. „Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend. Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos. Zum Klimaschutz gehören ehrgeizigere Ziele, auch bei der Effizienzsteigerung und dem verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Minister Remmel in Düsseldorf.

Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert. „Das ist ein Rückschritt und eine Einladung an alle Mitgliedsstaaten, gegen jegliche Vernunft auf gefährliche und teure Atomkraft zu setzen“, sagte Minister Remmel. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausbauziel für die Erneuerbaren von nur 27 Prozent bis 2030 werde so am Ende noch nicht einmal erreicht.

Die Ambitionslosigkeit der EU-Kommission sei auch ein verheerendes Signal in Richtung Paris, wo 2015 ein internationaler Klimavertrag ausgehandelt werden soll, warnte der Minister. Remmel: „Scheitert die europäische Klimapolitik, droht auch Paris zu scheitern. Damit das Zwei-Grad-Ziel noch erreicht werden kann, ist bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgase von mindestens 55 Prozent erforderlich. Nur mit einem solchen Zwischenziel kann im Jahr 2050 eine Minderung von mindestens 80 Prozent erreicht werden.“

Angesichts des stetig weiter voranschreitenden Klimawandels und des neuen Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) vom September 2013 sei die aktuelle Diskussion der Kommission ein klimapolitischer Offenbarungseid, so der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Nora Gerstenberg, Telefon 0211 4566-589.