Ein Jahr Atom-Moratorium: Bundesregierung hat Hausaufgaben nicht gemacht

13. März 2012

Minister Remmel: Ein Jahr Atom-Moratorium: Bundesregierung hat Hausaufgaben nicht gemacht / NRW-Minister kritisiert fehlenden Masterplan der Bundesregierung für Energiewende

Ein Jahr nach dem Atom-Moratorium, das sich am Mittwoch (14. März 2011) jährt, sieht der nordrhein-westfälische Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel zentrale Aufgaben der beschleunigten Energiewende durch die Bundesregierung weiterhin ungelöst.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Ein Jahr nach dem Atom-Moratorium, das sich am Mittwoch (14. März 2011) jährt, sieht der nordrhein-westfälische Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel zentrale Aufgaben der beschleunigten Energiewende durch die Bundesregierung weiterhin ungelöst. „Vor einem Jahr begann der Anfang vom Ende des Atomzeitalters in Deutschland. Aber immer noch warten wir auf einen Masterplan der Bundesregierung für die beschleunigte Energiewende“, kritisierte Remmel. „Anders als NRW haben die Bundesminister Rösler und Röttgen ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Zentrale Themen für die Zukunft unseres Industrie- und Klimaschutzstandortes Deutschland sind immer noch nicht angegangen. Stattdessen gibt es politische Blockaden, planlosen Aktionismus und organisierte Unverantwortlichkeiten. So gefährdet die Bundesregierung aber die beschleunigte Energiewende, die im breiten gesellschaftlichen Konsens von der Bevölkerung gewollt ist.“

Wenige Tage nach der nuklearen Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. März 2011 ein Atom-Moratorium verkündet. Die sieben ältesten Kraftwerke sowie der Pannenreaktor Krümmel wurden während dieser Zeit abgeschaltet. Als weitere Folge beschloss der Bundestag am 30. Juni 2011 mit überwältigender Mehrheit den endgültigen Atomausstieg und eine beschleunigte Energiewende durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Remmel: „Doch es gibt bisher kein einheitliches Vorgehen, kein Monitoring und keine regelmäßigen Abstimmungsrunden mit den Ländern. Die Beschlüsse zur Energiewende wurden mit der heißen Nadel gestrickt. Sie sind unvollständig und vor allem korrekturbedürftig. Diese Defizite sorgen für einen schwerwiegenden Vertrauensverlust bei Investoren.“

Nicht nur der Frontalangriff auf die Solarindustrie mit mehr als 100.000 Beschäftigten zeuge von der Rösler-Röttgen-Konzeptionslosigkeit. Von Planungssicherheit könne hier nicht mehr die Rede sein. Auch bei den Biogasanlagen drohe nun durch veränderte Rahmenbedingungen nach Einschätzungen des zuständigen Fachverbandes ein Einbruch bei den Neubauten von 60 Prozent, in NRW werde sogar mit 90 Prozent gerechnet. Nicht viel besser sehe es bei der EU-Effizienzrichtline, der Gebäudesanierung und der Kraft-Wärme-Kopplung als eine der Schlüsseltechnologie der Energiewende aus. „Die Bundesregierung hat vor gut einem Jahr einen vollbesetzten Airbus gestartet ohne zu wissen, wo genau das Ziel ist und unterlässt es bisher auch, eine Landebahn zu bauen. Das ist fahrlässig.“

Anders als die Bundesregierung hat sich NRW mit klaren Konzepten und Fahrplänen auf den Weg gemacht, die beschleunigte Energiewende zu gestalten und seinen Teil zum Erfolg beizutragen. Remmel: „Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzplan, dem Windenergie-Erlass und vielen anderen Vorhaben wollen wir ein neues Energiezeitalter bauen und haben Leitentscheidungen für die nächsten 30 bis 40 Jahre getroffen.“

1. Klimaschutzgesetz
NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz: Im Oktober 2011 hat die Landesregierung den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen auf den Weg gebracht. Der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen sollen demnach in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Es ist eine Leitentscheidung für die nächsten Jahrzehnte und sieht unter anderem den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor. Auf lokaler Ebene haben bereits 122 Kommunen in NRW eigene Klimaschutzkonzepte aufgelegt.

2. Klimaschutz-Start-Programm

Wachstumsmotor Klimaschutz: Im Oktober 2011 hat die Landesregierung zudem ein umfangreiches Klimaschutz-Start-Programm beschlossen. Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in 10 Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten.


3. Neuer Windenergie-Erlass

Ausbau statt Blockade: Als wichtigen Baustein der neuen Klimaschutz- und Energiepolitik hat die Landesregierung am 11. Juli 2011 den neuen Windenergie-Erlass in Kraft gesetzt. Damit wurde der Windkraft-Verhinderungserlass der Vorgängerregierung durch einen Windenergie-Ermöglichungs-Erlass ersetzt. Bis 2020 soll der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung auf 15 Prozent vervierfacht werden. Der neue Erlass hat dafür viele Hürden abgebaut. Hinzu kommt in Kürze ein Leitfaden „Windenergie im Wald“. Schon jetzt ist die Windenergie ein wichtiger Wachstumsmotor der Wirtschaft, insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau.

4. Kraft-Wärme-Kopplung
Im Doppelpack zu mehr Effizienz: Im Juli 2011 legte das NRW-Umweltministerium eine Potenzialstudie zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in NRW vor. Grundsätzlich können nach der Studie rund 35 Prozent der CO2-Emissionen und 35 Prozent der Rohstoffe eingespart werden, wenn Elektrizität und Wärme gleichzeitig produziert werden. KWK ist daher eine der Schlüsseltechnologien für die Energiewende. Als zweiten Schritt neben der Potenzialstudie will die Landesregierung ein Impuls-Programm „Kraft-Wärme-Kopplung“ mit 250 Millionen Euro für mehrere Jahre verabschieden.

5. Potentialstudie Erneuerbare Energien
Strom der Zukunft: In NRW gibt es bei den regenerativen Energien noch viel Potenzial zu erschließen. Konkret dabei helfen soll eine Potenzialstudie zu den Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) derzeit im Auftrag des NRW-Klimaschutzministeriums durchführt. Die Studie erleichtert die Standortsuche im Bundesland. Erste Ergebnisse liegen im Mai vor.

6. Netze und Speicher
Neue Energie-Infrastruktur für die Energiewende: In NRW sind für die nächsten Jahre über 400 Kilometer Ausbau der Übertragungsnetze und mehr als eine Vervierfachung der Pumpspeicherkapazitäten geplant. Das Klimaschutzministerium begleitet dies intensiv über Gespräche mit den Projektträgern, runden Tischen mit betroffenen Bürgern und Planungsbehörden sowie einem Gesprächskreis Netze und Speicher als Expertenforum für das Netz der Zukunft. Zudem werden die Weiterentwicklung von Talsperren zu Pumpspeicherkraftwerken und die Möglichkeit von Unterflurpumpspeicherkraftwerken in ehemaligen Bergwerksschächten untersucht.

7. Fernwärme Rhein-Ruhr

Wärmenetze verbinden: Die Fernwärmeunternehmen im Ruhrgebiet wollen eine Herausforderung angehen, die im Sinne von Klimaschutz, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit auf der Hand liegt: die Chance für eine technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auszuloten. Die Landesregierung wird dieses Engagement unterstützen. Die Fernwärmeversorgung soll so zusammengeführt werden, dass die Wärmequellen in vorhandenen und neu geplanten Heizkraftwerken, regenerativen Wärmequellen und Abwärmeanlagen optimal ausgelastet sind. Das Land wird dieses Konzept der Nah- und Fernwärme durch entsprechende Machbarkeitsstudien unterstützen.

8. Ressourcen-Effizienz
Weniger ist mehr: Ob verbesserte Prozessabläufe zur Einsparung von Rohstoffen oder Entwicklung innovativer Umwelt- und Klimaschutz-Technologien: Im Rahmen des Wettbewerbs „Ressource.NRW“ sind 28 Projekte bewilligt worden, die unternehmerische Investitionen in Höhe von 67 Millionen Euro ausgelöst haben. EU und Land beteiligten sich mit Fördermitteln von rund 26 Millionen Euro. Zudem wurde ein neuer Effizienzkredit bei der NRW-Bank für Unternehmen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz ermöglicht.

Remmel betonte, dass die Markteinführung der Erneuerbaren Energien eine Erfolgsgeschichte sei. Das belegten auch Zahlen einer Erhebung durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (Münster). Gerade während der Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahren war der Bereich der Erneuerbaren Energien einer der wenigen, der starke Wachstums- und Umsatzsteigerungen zu verzeichnen hatte: Die Beschäftigtenzahlen legten 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent zu, die Firmenanzahl stieg um 2,9 Prozent und der Umsatz der Branche stieg sogar um 20,3 Prozent. Remmel: „Klimaschutz ist Fortschrittsmotor: Wir wollen deshalb unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. ‚Klimaschutz – Made in NRW’ wird so zu einer starken ökologischen und ökonomischen Marke der Energiewende.“

Weitere Informationen zur Energiewende in NRW: www.energiewende.nrw.de

Energieland NRW - Daten, Fakten und Zahlen,  unter anderem zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien: http://www.energieagentur.nrw.de/_infopool/page.asp?InfoID=11030

Machnig-Remmel-Papier zur beschleunigten Ernergiewende: http://www.umwelt.nrw.de/klima/pdf/positionspapier_energiewende_nrw_thueringen.pdf

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294. 

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