Remmel: Debatte um Ökostrom-Förderung ist Ablenkungsmanöver

18. Oktober 2010

Minister Remmel: Debatte um Ökostrom-Förderung ist Ablenkungsmanöver

NRW-Umweltminister Johannes Remmel kritisierte die aktuelle Debatte um die Förderung des Ökostroms. „Die Diskussion ist eine Schein­debatte. Es ist der offensichtliche Versuch, um von der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken abzulenken, die gesellschaftlich keine Unterstützung hat“, sagte Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Umweltminister Johannes Remmel kritisierte die aktuelle Debatte um die Förderung des Ökostroms. „Die Diskussion ist eine Schein­debatte. Es ist der offensichtliche Versuch, um von der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerke abzulenken, die gesellschaftlich keine Unterstützung hat“, sagte Remmel. Die Debatte gehe am eigentlichen Thema vorbei. „Die zentrale Frage ist doch: Wollen wir das Monopol der großen Energiekonzerne auf Jahrzehnte festschreiben oder wollen wir hin zu einer dezentralen Stromversorgung, die von vielen Anbietern gekennzeichnet ist?“, betonte der Minister. Der Ausbau der erneuerbaren Energie als langfristig wichtigste Stütze des Strom­sektors sei der einzige gangbare Weg, um zum einen die Unabhängig­keit von endlichen Rohstoffen zu erreichen, zum zweiten aber auch, um langfristig überproportionale Steigerung des Strompreises verhindern zu können: „Bei der aktuellen Debatte wird bewusst mit Halbwahrheiten agiert. So wird etwa völlig ignoriert, dass bei den klassischen Energie­trägern die Nebenkosten gar nicht mitberechnet werden, allen voran die Kosten für die Endlagerung und den Verbleib des Atommülls.“ Erneuer­bare Energien hingegen, so Remmel, hätten in den letzten Jahren für Preisdämpfungen von mehr als 5 Milliarden Euro gesorgt sowie Schäden für Mensch und Umwelt in Milliardenhöhe vermieden. „Der Stromverbraucher hat von dem Preisdämpfungsvorteil leider nicht profitiert, weil die großen Energiekonzerne niedrigere Preise nur äußerst selten an den Endverbraucher weitergeben", kritisiert Remmel.

Remmel verwies darauf, dass in der Debatte auch mit einseitigen Behauptungen agiert werde. „Die Umlage für Ökostrom ist eine der wichtigsten industriepolitischen Maßnahmen der Zukunft. Die Umlage­finanzierung für die erneuerbare Energie, die mit den Jahren sinkt, ist eine Technologieförderung wie jede andere, allerdings einem ent­scheidenden Unterschied: Im Gegensatz zur Atomwirtschaft und der Kohleförderung, denen mit Steuergeldern unter die Arme gegriffen wurde, bringt die Förderung der erneuerbaren Energien ein gesamt­wirtschaftliches Plus und hinterlässt keine Altlasten in Milliardenhöhe.“ Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken werde hingegen dazu führen, dass die Gewinne der großen Energiekonzerne steigen – und der Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus die Kosten für die End­lagerung tragen muss. „Wer bezahlbaren Strom ohne verdeckte Milliar­den-Risiken haben will, muss für die Förderung erneuerbarer Energien eintreten.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

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