Remmel: Bundesregierung verhindert Neuorientierung der Agrarpolitik

8. Oktober 2010

Minister Remmel: Bundesregierung verhindert notwendige Neuorientierung in der Agrarpolitik

NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel spricht sich erneut für eine Kehrtwende in der Agrarpolitik aus und bezeichnete die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz in Lübeck als unzureichend. „Eine breite gesellschaftliche Mehrheit fordert ein radikales Umsteuern, um die Zu­kunft mit den Herausforderungen wie Klimaschutz und Erhalt der Arten­vielfalt zu meistern“, so der Minister.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel spricht sich erneut für eine Kehrtwende in der Agrarpolitik aus und bezeichnete die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz in Lübeck als unzureichend. „Eine breite gesellschaftliche Mehrheit fordert ein radikales Umsteuern, um die Zu­kunft mit den Herausforderungen wie Klimaschutz und Erhalt der Arten­vielfalt zu meistern“, sagte Remmel. „Wir haben die Aufgabe, der Agrar­politik jetzt gemeinsam eine grundlegend neue soziale und ökologische Richtung zu geben“, so Remmel zum Abschluss der Konferenz. Der Mi­nister bedauerte daher sehr, dass fast alle Länderkollegen und die Bun­deslandwirtschaftsministerin nach wie vor am Status Quo festhalten wollen und keine eigenen Vorstellungen für die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik entwickeln. „So kommen wir keinen Schritt weiter und vertun eine große Chance gezielt auf zukunftsfähige Brüs­seler Entscheidungen hinzuwirken“ bemängelte Minister Remmel. Die alte Agrarpolitik ist nach Worten des NRW-Landwirtschaftsministers an ihr Ende gekommen und habe ihre gesellschaftliche Legitimation verloren. Remmel: „Öffentliche Zahlungen an die EU-Landwirtschaft müssen in Zukunft gesellschaftlich begründbar sein und sich an der Stärkung öffentlicher Güter, wie etwa Klimaschutz, orientieren.“ Mono­kulturen hingegen würden nach Remmels Aussagen biologische Arten­vielfalt verhindern.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister hat daher seine Vorschläge in die Agrarministerkonferenz und in die Diskussion mit EU- Agrarkommissar Dacian Ciolos eingebracht. Remmel: „Ich kann es nur begrüßen, wenn sich EU-Agrarkommissar Ciolos  für eine deutliche Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik und für ein starkes Agrarbudget einsetzt. Das sind die richtigen Akzente.“ Zah­lungen an die Landwirtschaft sollten nach Aussagen von Minister Remmel an soziale Leistungen der Landwirtschaft und Leistungen im Bereich des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes gekoppelt wer­den. Konkret schlug der Minister zur Erreichung der europäischen Bio­diversitätsziele vor, die Rahmenbedingungen für die 1. Säule (Direkt­zahlungen) um einen betriebsbezogenen Anteil von ökologischen Vor­rangflächen zu ergänzen. Zur Verstärkung des Klimaschutzes fordert Nordrhein-Westfalen einen Klima-Check für landwirtschaftliche Betriebe. Mittlere und größere Betriebe sollten die Durchführung einer Beratung über Klimaschutzmaßnahmen (Klima-Check) nachweisen. Nordrhein-Westfalen setzt sich darüber hinaus für eine Stärkung der 2. Säule (Stärkung des ländlichen Raums) und eine höhere europaweite Ko-Finanzierung für diese Säule ein.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister hat auf der Minister­konferenz darüber hinaus die Entwicklung weg von der bäuerlichen hin zu einer gewerblichen Tierhaltung (Massentierhaltung) kritisiert. Remmel: „Für die Förderung der Auswüchse der Agrarindustrie wie Großmastanlagen, Monokulturen und Gentechnik mit Steuergeldern gibt es keine Legitimation. Eine solche Agrarpolitik ist weder im Interesse der Bäuerinnen und Bauern noch der Gesellschaft.“ Die im Baugesetz­buch ermöglichte Bevorzugung von gewerblich ausgerichteten Tierhal­tungen müsse auch deshalb auf den Prüfstand, da diese großen Einheiten in der Regel eine neue Herausforderung für die Tier­seuchenbekämpfung darstellen würde. Ziel sei es, die gewerblichen Tierhaltungsbetriebe zukünftig von der Liste der privilegierten Vorhaben im Außenbereich zu streichen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

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