Remmel: Bundesregierung plant Umgehung der Verfassungsorgane

22. September 2010

Minister Remmel: Bundesregierung plant Umgehung der Verfassungsorgane

Die Bundesregierung hat die Bundesländer über ihr Energiekon­zept informiert. Dazu Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen: „Die Bundesregierung plant mit den Gesetzesinitiativen zur Laufzeitverlängerung, zum Energiekonzept und zur Atompolitik eine Aushebelung der Verfassungsorgane."

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Bundesregierung hat heute die Bundesländer über ihr Energiekon­zept informiert. Dazu Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen: „Die Bundesregierung plant mit den Gesetzesinitiativen zur Laufzeitverlängerung, zum Energiekonzept und zur Atompolitik eine Aushebelung der Verfassungsorgane. Wie heute im Bundeswirtschafts­ministerium deutlich wurde, hat die Bundesregierung weiterhin kein Interesse daran, die Bundesländer zu beteiligen. Wiederum wurde keine schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung zur verfassungsrechtlichen Einschätzung zur Beteiligung der Bundesländer vorgelegt.

Wir haben der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir alle recht­lichen Möglichkeiten ausschöpfen und am Ende das Bundesverfas­sungsgericht anrufen werden, wenn unsere Rechte nicht gewahrt werden. Hier werden demokratische Mitwirkungs-Instrumente umgangen. Auch der Bundestag wird entmündigt, indem zentrale Punkte zur Laufzeitverlängerung nicht im Gesetz, sondern in Geheimverträgen mit der Atomwirtschaft geregelt werden.
Im Gespräch mit den Bundesländern hat die Bundesregierung nur man­gelhafte Antworten auf die Frage nach dem dezentralen Ausbau der er­neuerbaren Energien gegeben. Mit der Laufzeitverlängerung schlägt sie die Tür für eine neue, umweltfreundliche Energiestruktur in Deutschland für Jahre zu. Damit werden monopolistische Erzeugerstrukturen gegen einen freien Markt und Wettbewerb festgeschrieben. Die Laufzeitverlän­gerung der Atomkraftwerke geht auch zulasten der Stadtwerke: Investi­tionen in moderne und flexible Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung sind gefährdet, weil sie mit Strom aus abgeschriebenen Strommeilern bis zum Jahr 2040 konkurrieren müssen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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