Remmel: Bundesregierung macht beim Klimaschutz überraschenden Rückzieher

23. August 2011

Minister Remmel: Bundesregierung macht beim Klimaschutz überraschenden Rückzieher / Bundesregierung will jetzt doch kein Klimaschutzgesetz vorlegen – Schwache Position des Bundesumweltministers wird offensichtlich

NRW-Umweltminister Johannes Remmel kritisiert die überraschende Kehrtwende der Bundesregierung beim Klimaschutz. „Der Rückzieher der Bundesregierung ist eine schallende Ohrfeige für den Klimaschutz. Einmal mehr stellt die Bundesregierung nicht die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit, sondern die bestimmter Lobby-Gruppen“, kritisierte Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Umweltminister Johannes Remmel kritisiert die überraschende Kehrtwende der Bundesregierung beim Klimaschutz. „Der Rückzieher der Bundesregierung ist eine schallende Ohrfeige für den Klimaschutz. Einmal mehr stellt die Bundesregierung nicht die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit, sondern die bestimmter Lobby-Gruppen“, kritisierte Remmel. Von der selbsternannten Klima­kanzlerin Merkel bleibe nach dem Aus eines bundesweiten Klima­schutzgesetzes nicht mehr viel übrig. Remmel: „Die Bundesregierung und die Kanzlerin haben ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz damit eingebüßt.“

Die Bundesregierung hat laut Medienberichten auf eine parlamen­tarische Anfrage der SPD-Fraktion erklärt, in dieser Legislaturperiode kein Klimaschutzgesetz mehr vorlegen zu wollen. Ein solches Gesetz, in dem der Bund verbindliche Klimaschutzziele festlegt, wurde noch im vorigen Jahr durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen geprüft. Remmel: „Der Rückzieher in der Klimapolitik macht auch einmal mehr deutlich, wie schwach die Position von Norbert Röttgen innerhalb des Bundeskabinetts und gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister ist.“
Das überraschende Aus für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene mache es nach Aussagen des Ministers nun noch notwendiger, auf Landesebene entsprechende Regelungen umzusetzen. „Klimaschutz ist keine Umwelt- und Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Folgekosten des Klimawandels enorm sein“, sagte Remmel. „Wir in NRW sind daher mit unserem Klimaschutzgesetz auf dem richtigen Weg.“

Deutschland, aber vor allem NRW, ist mit seiner hohen Bevölkerungs­dichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Nach einer Berechnung des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung könnten auf Deutschland  Kosten durch Klima­schäden bis zum Jahr 2050 von bis zu 800 Milliarden Euro zukommen, falls nicht aktiv mit Klimaschutzmaßnahmen gegengesteuert werde. Auf NRW würden mehr als 70 Milliarden Euro an Kosten zukommen. Remmel: „Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zu­sammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden.“

Minister Remmel begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die vielen Klimaschutz-Initiativen der Wirtschaft, wie etwa die Initiative „Metalle Pro Klima“. „Es zeigt, dass viele Unternehmen weiter sind beim Klimaschutz und der Energiewende als ein Großteil ihrer Verbände. Dies konnte ich auch während meiner Klimaschutztour durch NRW feststellen“, sagte der Minister. „Die Blockadehaltung einiger Verbände gegenüber dem Klimaschutz und der Energiewende hat noch am Wochenende mit Michael Otto einer der führenden deutschen Unter­nehmer scharf kritisiert. Ich kann ihm nur beipflichten.“ Der Chef des Otto-Versand hat mit anderen führenden Firmenlenkern auch aus diesem Grund eine eigene Klimaschutz-Initiative gegründet („Initiative 2 Grad“).

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

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