Minister Remmel: Bundesregierung geht Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung nur halbherzig an

7. Juli 2011

Minister Remmel: Bundesregierung geht Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung nur halbherzig an / NRW-Verbraucherschutzminister fordert umfassende Umsetzung der Bundesratsinitiative – Nur die Bestätigungslösung schützt wirksam vor untergeschobenen Verträgen

NRW-Verbraucherschutzminister Remmel hat die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung scharf kritisiert. „Wegen der Untätigkeit von Frau Aigner und der Bundesregierung bleibt für unseriöse Unter­nehmen das Geschäft mit unerlaubten Werbeanrufen wirtschaftlich attraktiv“, erklärte Minister Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Remmel hat die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung scharf kritisiert. „Wegen der Untätigkeit von Frau Aigner und der Bundesregierung bleibt für unseriöse Unter­nehmen das Geschäft mit unerlaubten Werbeanrufen wirtschaftlich attraktiv“, erklärte Minister Remmel. „Die Bundesregierung nimmt damit bewusst in Kauf, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Zu­kunft mit angeblich am Telefon abgeschlossenen Verträgen unter Druck gesetzt werden. Ich fordere die Bundesregierung noch einmal dringend auf, sich endlich in dieser Sache zu bewegen und im Interesse der Verbraucher die Bestätigungslösung umzusetzen“.

Der Bundesrat war am 27. Mai 2011 einer Gesetzesinitiative von Nord­rhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz gefolgt, die ein umfassen­des Maßnahmenpaket zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung vor­sieht. Herzstück der Initiative ist die Umsetzung der sogenannten Bestätigungslösung. Das heißt, wer bei einem unerwünschten Werbe­anruf einem Vertrag zustimmt, muss ihn danach noch schriftlich inner­halb von zwei Wochen bestätigen. Mit der Bestätigungslösung hätten es Verbraucherinnen und Verbraucher in der Hand, über das weitere Schicksal eines am Telefon aufgedrängten oder untergeschobenen Vertrages selbst zu entscheiden. Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht zu einer Umsetzung der Bestä­tigungslösung durchringen können. Stattdessen wird auf die komplizierte Rechtslage und weiteren Prüfungsbedarf verwiesen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

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