Minister Remmel: Bundesregierung darf ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen nicht benachteiligen

9. Juli 2013

Minister Remmel: Bundesregierung darf ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen nicht benachteiligen

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirt-schaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: „Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht“. Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden. „Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt“, stellte Minister Remmel fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden. „Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: „Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht“. Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden.

„Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt“, stellte Minister Remmel fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden. „Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.

Die EU-Beschlüsse ermöglichen es den Mitgliedstaaten zudem, bis zu 15 Prozent der für Direktzahlungen vorgesehenen Mittel in die zweite Säule umzuschichten. „Von dieser Möglichkeit muss Deutschland Gebrauch machen. Die umgeschichteten Mittel müssen dabei aber in den Bundesländern verbleiben“, erklärte der Landwirtschaftsminister. „Unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen im Umweltbereich. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels, der Erhalt der Artenvielfalt, die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und die Verbesserung des Tierschutzes. Wir wollen uns diesen Herausforderungen aktiv stellen. Dazu benötigen wir eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen und einer Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt.“

Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, sei es zwingend erforderlich mehr Mittel für den Strukturwandel im ländlichen Raum und eine umweltgerechte und klimaschonende Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, so der Minister weiter: „Das ‚Konzept für die nationale Umsetzung‘ von Bundesministerin Aigner wird den Ansprüchen an die Bedürfnisse für die Entwicklung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Eine Umschichtung von der ersten (Direkt-zahlungen) in die zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) wird demnach nicht in Betracht gezogen. Die Umwelt- und Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhält immer mehr Bedeutung. Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur, für regionale Projekte und bürgerliches Engagement zur Verfügung stehen“, erklärte Minister Remmel.

Das Leben auf dem Lande und der Umgang der Menschen mit den Folgen des ländlichen Strukturwandels hat Umweltminister Johannes Remmel zum Thema der Sommertour 2013 „Land.Leben.NRW“ gemacht. Johannes Remmel: „Der ländliche Raum ist für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen immens wichtig. Er ist Wohn- und Wirtschaftsraum für rund sechs Millionen Menschen, zudem wichtiger Freizeit-, Urlaubs- und Erholungsort. Er ist ein bedeutender Partner für den Naturschutz und leistet einen großen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. In den ländlichen Regionen werden gesunde Nahrungsmittel, aber auch Holz und nachwachsende Rohstoffe produziert. Auch in der Energiewende steckt enormes Potential für eine starke Zukunft: Fotovoltaik, Biogas, Wind oder Holz – die ländlichen Räume bilden die Grundlage für ein neues, regeneratives Energiezeitalter.“

Weitere Informationen zur Sommertour 2013 Land.Leben.NRW sowie zum ländlichen Raum sind zu finden unter www.landleben.nrw.de

Hintergrundinformationen….


…. zur Sommertour 2013:

„Land.Leben.NRW“ ist der Titel der diesjährigen Sommertour des NRW-Umweltministeriums. Bis Anfang September werden Minister Johannes Remmel und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker rund 15 innovative Projekte und Unternehmen in ganz NRW besuchen, die die Zukunft des ländlichen Raumes mit innovativen Ideen gestalten. Den Auftakt machte die diesjährige Sommertour am 11. Mai in Jülich-Barmen mit dem Thema „Nahversorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistun¬gen im ländlichen Raum“.

…. zum ländlichen Raum NRW:
Die ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens erstrecken sich über zwei Drittel der Landesfläche. Sie sind für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung als Wohn- und Wirtschaftsraum für rund sechs Millionen Menschen. Zudem sind sie wichtig als stadtnaher Freizeit- und Erholungsraum. Gleichzeitig befinden sich auf dem Land einzigartige Räume für den Natur- und Landschaftsschutz, die einen bedeutsamen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Zudem stellen die ländlichen Regionen einen wertvollen Produktionsstandort für die Land- und Forstwirtschaft dar, der die Grundvoraussetzung für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe ist, aber auch viele weltweit agierende Unternehmen aus dem Maschinenbau haben ihren Sitz in kleinen Gemeinden auf dem Lande. Nicht zuletzt bieten diese Regionen ein reichhaltiges kulturelles Leben und hohen sozialen Zusammenhalt.

Die Land- und Ernährungswirtschaft in NRW liefert etwa ein Fünftel des deutschen Gesamtumsatzes an Lebensmitteln und bildet eine tragende Säule der ländlichen Regionen in unserem Land.

Nach Bayern und Niedersachsen nimmt Nordrhein-Westfalen als Agrarstandort in Deutschland den dritten Platz ein. Über 35.000 landwirtschaftliche Betriebe und rund 4.700 Gartenbaubetriebe bilden zusammen mit der Ernährungswirtschaft einen starken Verbund, der rund 400.000 Arbeitsplätze bietet. In keinem Bundesland ist die Ernährungswirtschaft so stark vertreten wie in Nordrhein-Westfalen.

Weitere Informationen zur Sommertour 2013: www.landleben.nrw.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

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