Verzögerungstaktik: Bei Bekämpfung von Schadstoffen in Spielzeug

25. Oktober 2010

Minister Remmel: Bundesregierung betreibt Verzögerungstaktik bei der Bekämpfung von Schadstoffen in Spielzeug

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel spricht sich für einen nationalen Alleingang bei der Bekämpfung von Schadstoffen in Kinderspielzeug aus und wirft der Bundesregierung Verzögerungstaktik vor. Die Bundesregierung habe bereits im vorigen Jahr angekündigt, notfalls im Alleingang vorzugehen. Geschehen sei bisher aber nichts.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für einen nationalen Alleingang bei der Bekämpfung von Schadstoffen in Kinderspielzeug aus und wirft der Bundesregierung Verzögerungstaktik vor. „Es kann nicht angehen, dass Spielzeug  in Deutschland verkauft werde, das eine höhere Konzentration an gefährlichen Weichmachern enthalte als Autoreifen", sagte Remmel. Die Bundesregierung und Verbraucherschutzministerin Aigner hätten bereits im vorigen Jahr angekündigt, notfalls im Alleingang vorzugehen und auf nationaler Ebene Schutzmechanismen auszubauen, wenn die EU-Kommission nicht handele.

"Geschehen ist bisher aber nichts. Die Spielzeug-Richtlinie lässt nach wie vor zu viele Schadstoffe zu. Eine Nachbesserung ist daher notwendig.“, kritisierte der NRW-Minister. „Für mich ist ganz klar: Wir brauchen in Deutschland und Europa eine Nulltoleranz-Politik bei Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen in Spielzeugen“. Dazu müsse nach Auffassung von Remmel sowohl die Eigenkontrolle der Importeure wie auch die amtlichen Kontrollen verstärkt werden. In NRW will der Verbraucherschutzminister die Zahl der Lebensmittelkontrolleure verdoppeln, die auch für die Überprüfung von Spielzeugen verantwortlich sind.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294.

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