Minister Remmel: Bundesländer erreichen Kehrtwende bei Antibiotika-Verordnung für Tiermast

9. November 2011

Minister Remmel: Bundesländer erreichen Kehrtwende bei Antibiotika-Verordnung für Tiermast / Bundesministerin Ilse Aigner gibt Druck von NRW nach und kündigt Transparenz-Vorstoß an – NRW-Verbraucherschutz­minister begrüßt Kurswechsel der Bundesregierung

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die angekün­digte Kehrtwende der Bundesregierung beim Antibiotika-Einsatz in der Tiermast begrüßt. „Die Bundesländer, und hier vor allem NRW, fordern seit Monaten ein Ende der Verschleierungstaktik beim Antibiotika-Ein­satz in der Hähnchenmast. Nun hat unser Druck auf die Bundesregie­rung und Ministerin Aigner offenbar gewirkt“, sagte Minister Remmel zu entsprechenden Interviewäußerungen der Bundeslandwirtschaftsminis­terin.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die angekün­digte Kehrtwende der Bundesregierung beim Antibiotika-Einsatz in der Tiermast begrüßt. „Die Bundesländer, und hier vor allem NRW, fordern seit Monaten ein Ende der  Verschleierungstaktik beim Antibiotika-Ein­satz in der Hähnchenmast. Nun hat unser Druck auf die Bundesregie­rung und Ministerin Aigner offenbar gewirkt“, sagte Minister Remmel zu entsprechenden Interviewäußerungen der Bundeslandwirtschaftsminis­terin. Der Ankündigung von Ministerin Aigner müssten nun aber auch endlich Taten folgen. „Unter dem Deckmantel des Datenschutzes hat die Bundesregierung bisher versucht, die Wege der Antibiotika-Ströme zu verschleiern und damit die Arbeit der Länder behindert. Dies muss ein Ende haben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf“, forderte Remmel.

Gerade wegen der stark steigenden Zahl von multiresistenten Keimen gewinnt das Thema Antibiotika-Einsatz in der Tiermast eine immer grö­ßere Bedeutung. Daher sei es unabdingbar, umfangreich Daten über den Antibiotika-Einsatz zu sammeln und auszuwerten, betonte der NRW-Minister. „Diese vollständige Erfassung  hat Ministerin Aigner bis­her aber durch die entsprechende DIMDI-Verordnung verhindert“, kritisierte Remmel. Die jetzt von Aigner angekündigte Nachbesserungen an der Verordnung sei daher längst überfällig gewesen.

Seit dem 1. Januar 2011 werden in einer bundeseinheitlichen Daten­bank (DIMDI) die Zahlen von Arzneimittelverwendungen bei Schweinen und Rindern nach Postleitzahlen genau aufgeschlüsselt erfasst. Bei Ge­flügel hingegen sei das nicht der Fall. Die Bundesregierung begründete dies mit dem Datenschutz. „Dieser Blankobrief der Bundesregierung kann nur durch einen massiven Lobby-Einsatz der Geflügelindustrie er­klärt werden und Ministerin Aigner hat das geduldet“, kritisierte der NRW-Verbraucherschutzminister.

Noch im August 2011 habe die Bundesregierung im zuständigen Bundestags-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver­braucherschutz erklärt, am bestehenden System der Antibiotika-Erfassung festhalten zu wollen. „Dass Ministerin Aigner jetzt die Kehrtwende vollzieht, kann ich gut nachvollziehen. Sie kommt damit einem Bundesratsantrag der Länder zuvor und ergreift die Offensive“, so der Minister. „Doch ob der Ankündigung auch Taten folgen, bleibt abzuwarten. Schon bei der Restaurant-Ampel verkündete Ministerin Aigner zunächst, dass sie ein solches Transparenz-System unterstützten wolle. Jetzt blockiert sie die Einführung des für Verbraucherinnen und Verbraucher notwendigen Restaurant-TÜV.“

NRW-Minister Johannes Remmel hatte im Frühsommer ankündigt, die bundesweit erste Studie über den Einsatz von Antibiotika in der Hähn­chenmast erstellen zu lassen. Dieses Gutachten sei nun in der finalen Phase. Remmel: „Wir haben in der Tiermast ein Antibiotika-Problem. Und wir müssen handeln. Die Studie wird die wissenschaftliche Basis für unser Handeln liefern. Zeitnah werden wir den Abschlussbericht vorlegen.“

Eine Übersicht über angekündigte Gesetze und Initiativen von Ministerin Aigner, die nie oder nur unzureichend realisiert wurden finden Sie hier:
http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse111031.php

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.