Minister Remmel: Aigner verzögert Vorgehen gegen Telefonabzocke

29. Januar 2011

Minister Remmel: „Aigner verzögert Vorgehen gegen Telefonabzocke / Bundesregierung hat zugesagtes Gutachten immer noch nicht vorgelegt – Minister Remmel: Länder sollen Initiative im Bundesrat jetzt beraten

Verbraucherschutzminister Remmel wirft der Bundesregierung eine Verzögerungstaktik beim Kampf gegen Telefonabzocke vor. „Die Bundesregierung und Ministerin Ilse Aigner haben für Ende 2010 einen Bericht der aktuellen Gesetzeslage zur Bekämpfung uner¬laubter Telefonwerbung versprochen. Bis heute ist nichts passiert.“

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel wirft der Bundesregierung eine Verzögerungstaktik beim Kampf gegen Telefonabzocke vor. „Die Bundesregierung und Ministerin Ilse Aigner haben für Ende 2010 einen Bericht der aktuellen Gesetzeslage zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung versprochen. Bis heute ist nichts passiert.“ Auch wenn neuerdings telefonisch geschlossene Verträge widerrufen werden könnten, gehe die Telefonabzocke ungehindert weiter. Remmel: „Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher werden täglich Opfer dieser Praxis. Wir dürfen jetzt nicht länger warten.“ Remmel fordert daher die Bundesländer auf, die NRW-Initiative gegen Telefonabzocke im Bundesrat auch ohne Gutachten der Bundesregierung zu beschließen. „Die Politik steht hier in der Pflicht.“

NRW hat bereits im September 2010 einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die so genannte Bestätigungslösung bei Telefonwerbung einzuführen. Demnach wären Verträge nur dann gültig, wenn die am Telefon geschlossene Vereinbarung später durch eine schriftliche Zustimmung noch einmal bestätigt wird. Des Weiteren soll der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung deutlich erhöht werden (von 50.000 auf 250.000 Euro). Für Verstöße gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung soll die Geldbuße von 10.000 auf 50.000 Euro ansteigen. Außerdem soll der Anbieter künftig in Textform nachweisen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher der Telefonwerbung vorher ausdrücklich zugestimmt haben.

Die Beratungen dieser Gesetzesinitiative in den Ausschüssen des Bundesrates wurden jedoch vertagt, weil die CDU/FDP-regierten Länder die Evaluierung des Bundesjustizministeriums zunächst abwarten wollten. Remmel: „Die Ergebnisse waren für Ende 2010 angekündigt. Doch passiert ist nichts. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung hier auf Zeit spielt und unsere Bundesratsinitiative behindern will.“ Doch gerade eine Erhebung der Verbraucherzentrale NRW habe gezeigt, wie notwendig und eilig es sei, eine gesetzliche Verschärfung zu erreichen. Rund 80.000 Beschwerden gingen innerhalb von nur acht Monaten bei der Verbraucherzentrale NRW ein. Remmel: „Die Länder sollten jetzt im Bundesrat handeln und die Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen verabschieden, und damit eine teilweise illegale Praxis endlich abstellen. Von der Bundesregierung und Frau Aigner erwarte ich dabei Unterstützung und keine weitere Hinhaltetaktik“.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

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