Den Worten endlich Taten folgen lassen

11. Januar 2011

Minister Remmel: „Aigner muss Worten endlich Taten folgen lassen“ / Zwischenbilanz: Rund 270 Höfe von Untersuchungen betroffen – Etwa 140 weiterhin gesperrt

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundes­regierung auf, im aktuellen Dioxin-Skandal nicht auf Vorschläge der Futtermittelindustrie zu warten, sondern selbst konkrete Schritte für ei­nen besseren Verbraucherschutz vorzulegen und umzusetzen: Ich be­grüße es, dass Frau Aigner angekündigt hat, einige unserer Punkte aus dem 10 Punkte-Plan aufgreifen zu wollen."

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundes­regierung auf, im aktuellen Dioxin-Skandal nicht auf Vorschläge der Futtermittelindustrie zu warten, sondern selbst konkrete Schritte für ei­nen besseren Verbraucherschutz vorzulegen und umzusetzen. „Ich be­grüße es, dass Frau Aigner angekündigt hat, einige unserer Punkte aus dem 10 Punkte-Plan aufgreifen zu wollen. Die Trennung von Industrie- und Futterfetten ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin gespannt, ob Frau Aigner hier Wort hält oder vor der Lobby der Futter­mittelindustrie einknickt“, sagte Minister Remmel bei einem Pressege­spräch in Berlin. „Nun muss die Berliner Regierungskoalition auch auf die anderen Punkte einschwenken, insbesondere, was die staatliche Haftpflichtversicherung für Futtermittelhersteller angeht. Denn der Aus­gangspunkt für die Lebensmittelskandale der letzten Jahre lag zumeist bei den Futtermitteln.“

NRW wird bei der nächsten Verbraucherschutzministerkonferenz seinen 10 Punkte-Plan zur Bekämpfung von Dioxin in Lebens- und Futtermitteln vorstellen und dort zur Diskussion stellen. Remmel: „Sollte die Bundes­regierung nicht selbst aktiv werden, werden wir unsere Punkte über den Bundesrat einbringen.“

Remmel kündigte in Berlin außerdem an, dass die Landesregierung Re­gressforderungen gegen den Verursacher des aktuellen Dioxin-Skan­dals prüfen werde. „Wir wollen die Verursacher zur Rechenschaft ziehen. Hier wurden Gewinne durch kriminelle Energien erzielt und die Kosten auf den Konsumenten und auf die Steuerzahler abgewälzt. Das können wir nicht dulden.“

In NRW waren von den Sperrmaßnahmen in den letzten Wochen gut 272 Betriebe betroffen. Rund 140 seien weiterhin gesperrt. Remmel: „Der Skandal wurde von Tag zu Tag größer, er ist schlimmer, weil im Laufe der Ermittlungen völlig indiskutable Vorfälle ans Tageslicht ka­men. Es stellt sich die Frage, ob wir uns eine solche Futter- und Lebensmittelproduktion noch leisten wollen und können.“

Remmel fordert die Bundesregierung zudem auf, ihre Blockadehaltung in der Agrarpolitik mit Blick auf den aktuellen Dioxin-Skandal auf­zugeben. „Der Dioxin-Skandal zeigt, dass die bisherige Agrarpolitik der Bundesregierung gescheitert ist. Statt immer größere landwirtschaftliche Industriebetriebe zu fördern, muss es auch im Sinne der Verbraucherin­nen und Verbraucher ein Umdenken geben“, erläuterte Remmel. „Die EU-Kommission und die NRW-Landesregierung setzen sich dafür ein, Fördergelder an ökologische, nachhaltige und soziale Bedingungen zu knüpfen. Die Förderung der bäuerlichen und der regionalen Landwirt­schaft muss also vor der Subventionierung der industriellen Agrarunter­nehmen stehen - nach dem Motto: Öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter“, ergänzte Remmel. Doch bisher hätten sich die Bundeslandwirt­schaftsministerin und auch der Bundesumweltminister nicht für eine nachhaltige Agrar- und Umweltpolitik eingesetzt. Remmel: „Die Folge dieser industriellen Agrarpolitik sehen wir im aktuellen Fall.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.