Defensive Haltung bei EU-Agrarreform endlich aufgeben

25. November 2010

Minister Remmel: Aigner muss defensive Haltung bei EU-Agrarreform endlich aufgeben

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, endlich konstruktive Vorschläge für eine Reform der Europäischen Agrarpolitik einzubringen. "Die Bundesregierung möchte in der gemeinsamen Agrarpolitik möglichst wenig ändern. Ein ‚weiter so’ wird aber den ge­sellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht", sagte Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, endlich konstruktive Vorschläge für eine Reform der Europäischen Agrarpolitik einzubringen. „Die Bundesregierung möchte in der gemeinsamen Agrarpolitik möglichst wenig ändern. Ein ‚weiter so’ wird aber den ge­sellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht“, sagte Remmel. „Die neue Agrarpolitik der EU muss dem Prinzip folgen: ,Öffentliche Zahlungen für öffentliche Güter’.“

Remmel kritisierte zudem die Untätigkeit von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Remmel: „Bei internationalen Konferenzen setzt sich der Bundesumweltminister gerne für Artenvielfalt und nachhaltige Umweltpolitik ein. Bei der Debatte um die künftige Agrarpolitik, bei der es um nachhaltige Umweltpolitik geht, hingegen glänzt Herr Röttgen durch Abwesenheit. Für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist das verheerend.“ Schon bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atom­kraftwerken habe sich der Umweltminister weg geduckt – ebenfalls zu Lasten der Umwelt.

„Die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos weisen in die richtige Richtung,“ betonte Remmel. „Deutschland muss eigene Impulse einbringen, um die Zahlungen an gesellschaftlich gewünschten Leis­tungen auszurichten, zum Beispiel für Biodiversität und Klimaschutz. Nur wer eigene Vorschläge macht, kann auch mitgestalten. Mit ihrem Festhalten am Status Quo verspielt Frau Aigner die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarpolitik“, so Remmel. Diese sei aber die Voraus­setzung dafür, dass die EU auch künftig ausreichend Mittel im Agrarbudget bereitstellt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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