Remmel: „Aigner bleibt ihrer Politik treu"

14. Januar 2011

Minister Remmel: „Aigner bleibt ihrer Politik treu: abtauchen, verharmlosen und jetzt wilder Aktionismus“

NRW-Verbraucherschutzminister Remmel wirft der Bundes­regierung Orientierungslosigkeit beim Kampf gegen Dioxin in Futter- und Lebensmitteln vor. „Die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner setzt ihre Politik der letzten Wochen fort: zuerst abtauchen, dann ver­harmlosen und jetzt in einen orientierungslosen Aktionismus verfallen“, sagte der Minister nach der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel wirft der Bundes­regierung Orientierungslosigkeit beim Kampf gegen Dioxin in Futter- und Lebensmitteln vor.  „Die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner setzt ihre Politik der letzten Wochen fort: zuerst abtauchen, dann ver­harmlosen und jetzt in einen orientierungslosen Aktionismus verfallen“, sagte der Minister nach der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung.  „Einen solchen Aktionsplan, wie die Verbraucher­schutzministerin Aigner ihn heute vorgestellt hat, wurde von NRW in großen Teilen bereits Anfang Januar präsentiert. Mehr als Ideenklau kann ich hier nicht feststellen. Wenn das alles ist, brauchen wir keine Bundesverbraucherschutzministerin. Das schaffen die Länder auch al­leine."

NRW hatte am 6. Januar 2011 einen 10-Punkte-Plan vorgestellt, in dem unter anderem die Trennung der Produktionsströme, eine Positivliste sowie eine Zulassungs- und Zertifizierungspflicht für die Futtermittel­industrie gefordert wurde. Das NRW-Papier war die Grundlage des ge­meinsamen Maßnahmenkatalogs der Bundesländer mit SPD- und Grü­nen-Beteiligung, das am Donnerstag verabschiedet wurde. Remmel: „Frau Aigner schließt sich unseren Forderungen jetzt an. Wir sind ge­spannt, ob sie bei der Umsetzung Wort hält oder ob es nur bei Ankündi­gungen bleibt wie so oft. Wir in den Bundesländern werden das genau verfolgen.“

Mit diesem Katalog wollen die nicht unionsregierten Bundesländer in die Sondersitzung der Verbraucherschutzminister-Konferenz in der nächs­ten Woche gehen. Remmel: „Wir haben einen sehr guten Maßnahmen­plan und wir werden ihn durchsetzen. Entweder mit Union und FDP auf der Konferenz oder im Alleingang im Bundesrat. Wir wollen die Interes­sen der Verbraucher wieder an die erste Stelle rücken und den Lobby­einfluss der Futtermittelindustrie zurückdrängen."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

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