Mit umweltpolitischem Aktionsprogramm Agenda 21 wurden auch in NRW wichtige Projekte angestoßen

19. Juni 2012

Minister Remmel: Absichtsbekundungen der Industrieländer reichen nicht / Gipfeltreffen in Rio 1992 hat globales Engagement für eine nachhaltigere Entwicklung ins Rollen gebracht, doch die Probleme haben zugenommen

Bei der Rio+20-Konferenz steht 20 Jahre nach dem ersten Gipfeltreffen erneut das politische Engagement für nachhaltige Entwicklung im Vordergrund. „Rio hat viel angestoßen – auch in NRW“, sagt Umwelt­minister Johannes Remmel. „So hat beispielsweise das 1992 von der Weltgemeinschaft vereinbarte entwicklungs- und umweltpolitische Aktionsprogramm Agenda 21 viele lokale Projekte angestoßen. Auch sind etliche Kooperationen wie die ‚Allianz für die Fläche’, das ‚Eine Welt Netz NRW’ oder die ‚Aktion Klimaplus’ entstanden“, so der Minister.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Bei der Rio+20-Konferenz steht 20 Jahre nach dem ersten Gipfeltreffen erneut das politische Engagement für nachhaltige Entwicklung im Vordergrund. „Rio hat viel angestoßen – auch in NRW“, sagt Umwelt­minister Johannes Remmel. „So hat beispielsweise das 1992 von der Weltgemeinschaft vereinbarte entwicklungs- und umweltpolitische Aktionsprogramm Agenda 21 viele lokale Projekte angestoßen. Auch sind etliche Kooperationen wie die ‚Allianz für die Fläche’, das ‚Eine Welt Netz NRW’ oder die ‚Aktion Klimaplus’ entstanden“, so der Minister.

Trotz der Vielzahl wichtiger Initiativen bleibt noch viel zu tun. Umwelt­minister Remmel: „Die globalen Nachhaltigkeitsherausforderungen haben in den letzten 20 Jahren zugenommen – auch in NRW. Die Industrieländer müssen sich noch mehr für die Lösung sozialer und ökologischer Probleme einsetzen, Absichtsbekundungen reichen nicht.“

Vom 20. bis 22. Juni 2012 findet in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung statt. 20 Jahre nach dem ersten „Erdgipfel“ von Rio treffen sich erneut Staats- und Regie­rungsspitzen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Umweltverbände und der weiteren Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, um Lösungen für drängende globale Zukunftsprobleme in den Bereichen Umwelt, Res­sourcen, Klima, Entwicklung und Verteilungsgerechtigkeit zu beraten.

Mit dieser Rio+20-Konferenz soll zum Einen das politische Engagement für Nachhaltige Entwicklung erneuert werden. Zum Anderen sollen die bislang erzielten Fortschritte und die nach wie vor bestehenden Defizite bei der Realisierung des vereinbarten Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung bilanziert werden. Themenschwerpunkte werden das nach­haltige Wirtschaften („Green Economy“) im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie der institutionelle Rahmen der UNO für nachhaltige Entwicklung und Umweltfragen sein.

Im Vorfeld der Rio+20-Konferenz sind die Staaten und Regionen der Erde aufgefordert, ihre eigenen Aktivitäten zur nachhaltigen Entwicklung zu bilanzieren sowie Perspektiven für anzugehende weitere Schritte aufzuzeigen. In NRW hat der Rio-Nachhaltigkeitsprozess viele wichtige Entwicklungen angestoßen:

· Im 1992 vereinbarten entwicklungs- und umweltpolitischen Aktions­programm Agenda 21 wurde lokalen Akteuren eine besondere Rolle und Verantwortung zugedacht. Auch in NRW sind wichtige Projekte zur „Lokalen Agenda 21“ entstanden, die häufig von breiten Bündnissen aus Umwelt- und Eine-Welt-Gruppen, Politik und Verwaltung getragen werden.

· Eine kürzlich von der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) veröffentlichte Studie dokumentiert die beein­druckenden Aktivitäten vieler Kommunen und zeigt Perspektiven für weitere Schritte zum Beispiel beim kommunalen Klimaschutz auf. Die Landesregierung wird die LAG 21 NRW weiter in ihrer Funktion als Kompetenznetzwerk für lokale Nachhaltigkeitsprozesse unter­stützen

· In NRW bestehen zahlreiche Netzwerke, Bündnisse und Allianzen zu den unterschiedlichen inhaltlichen Themenbereichen der nach­haltigen Entwicklung, wie beispielsweise die „Allianz für die Fläche“, das „Eine Welt Netz NRW“, das „Netzwerk kommunale Klima­konzepte“ und die „Aktion Klimaplus“.

· Das Land hat mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung geschaffen, die seit über 10 Jahren zivilgesellschaftliche Akteure projektbezogen im gesamten Spektrum der nachhaltigen Entwicklung fördert.

· Für NRW ist der Klimaschutz eine ökonomische und ökologische Leitentscheidung: Bis 2020 sollen im Rahmen eines bundesweit einmaligen Klimaschutzgesetzes mindestens 25 Prozent, bis 2050 mindestens 80 Prozent der klimaschädlichen Gase gegenüber 1990 reduziert werden. Die konkreten Maßnahmen werden in einem Klimaschutzplan unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung erarbeitet.

· Das bereits laufende Klimaschutz-Start-Programm hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, insbesondere für ein Impuls-Programm Kraft-Wärme-Kopplung, das über mehrere Jahre läuft.

In Rio de Janeiro 1992 wurden zudem die UN-Klimarahmenkonvention und die UN-Biodiversitätskonvention ausgehandelt. Diese beiden inter­nationalen Verträge haben die Klimaschutz- und Naturschutzpolitik in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen entscheidend geprägt.

Auch beim nachhaltigen Wirtschaften ist das Land Nordrhein-Westfalen international Vorreiter. Zum Beispiel hat die Effizienzagentur NRW in den letzten 12 Jahren Unternehmen aus NRW dabei unterstützt, Energie, Wasser und andere Rohstoffe zu sparen und die Produktions­prozesse nachhaltig zu optimieren.

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich auch aktiv an der Umsetzung der Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, die die UNO für den Zeitraum 2005 bis 2014 ausgerufen hat: Unter dem Motto „Aktion Zukunft Lernen“ sind eine Vielzahl von Akteuren engagiert, über 1.500 Bildungsinitiativen aus NRW wurden inzwischen wegen ihres Vorbild­charakters als offizielle UN-Dekadeprojekte ausgezeichnet.

Der Rio-Prozess hat auch die Grundlage dafür geschaffen, die Stadt Bonn zum wichtigsten UN-Standort für Umwelt und nachhaltige Ent­wicklung auszubauen. Zahlreiche wichtige internationale Konferenzen wie die Weltklimakonferenzen, die Erneuerbare Energien-Konferenz und die UN-Biodiversitätskonferenz sowie die Halbzeitkonferenz zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ haben in den letzten 20 Jahren in Bonn stattgefunden. Neben dem Weltklimasekretariat haben sich viele andere internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure in Bonn niedergelassen. Von diesen Institutionen gehen immer auch wichtige Impulse für NRW aus.

Trotz der vielfältigen Anstrengungen auf allen Ebenen müssen wir jedoch feststellen, dass 20 Jahre nach dem ersten Rio-Gipfel die Nach­haltigkeitsherausforderungen global, aber auch in Europa, Deutschland und NRW eher zugenommen haben: Der Klimawandel, der Verlust bio­logischer Vielfalt und die Verknappung natürlicher Ressourcen schreiten beispielsweise weiter voran. Die Landesregierung wird daher auf Grundlage des neuen Koalitionsvertrages ihre Anstrengungen zur nach­haltigen Entwicklung, beim Klimaschutz, den Erneuerbaren Energien und der Ressourceneffizienz weiter ausbauen und in einer Landes-Nachhaltigkeitsstrategie bündeln. Parallel gilt es, Bildung für nachhaltige Entwicklung systematisch in den verschiedenen Bildungsbereichen umzusetzen und breit zu verankern.

Die Landesregierung erwartet von der Rio+20-Konferenz wichtige Impulse, unter anderem durch neue ambitionierte internationale Nach­haltigkeitsziele und stärkere globale Nachhaltigkeitsinstitutionen. Die von Rio ausgehenden Impulse wird die Landesregierung anschließend in einem breit angelegten Nachhaltigkeitsprozess mit der Zivilgesell­schaft, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und den Kirchen aufgreifen.

Weitere Informationen:
www.nachhaltigkeit.nrw.de
www.umwelt.nrw.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

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