Kein Atomtransport von Ahaus nach Russland

19. November 2010

Minister Ralf Jäger: Kein Atomtransport von Ahaus nach Russland / Jugendkriminalität: Kindern rechtzeitig helfen / Keine Fußballspiele am 1. Mai-Wochenende / Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche ein erster Schritt / Bund muss jetzt Flagg

„Es gibt derzeit kein verantwortbares Transport- und Entsorgungskon­zept für Atommüll. Deshalb lehnt NRW Castor-Transporte von Ahaus nach Russland ab“, so Innenminister Ralf Jäger auf der Innenministerkonferenz in Hamburg. In dieser Auffassung sieht sich Jäger durch den Beschluss der Innenministerkonferenz bestätigt. Da­nach sollen keine Castor-Transporte in Länder mit einer unsicheren Atommüll-Lagerung erfolgen.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

„Es gibt derzeit kein verantwortbares Transport- und Entsorgungskon­zept für Atommüll. Deshalb lehnt NRW Castor-Transporte von Ahaus nach Russland ab“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute auf der Innenministerkonferenz in Hamburg. In dieser Auffassung sieht sich Jäger durch den Beschluss der Innenministerkonferenz bestätigt. Da­nach sollen keine Castor-Transporte in Länder mit einer unsicheren Atommüll-Lagerung erfolgen. „Wir müssen für Russland die gleichen hohen Maßstäbe für die Sicherheit der Menschen anlegen, wie bei uns“, betonte Jäger. Zudem habe der Castor-Transport nach Gorleben ge­zeigt, dass der Streit um die Kernenergie auf dem Rücken der Polizis­tinnen und Polizisten ausgetragen werde.

Jugendkriminalität: Kindern rechtzeitig helfen

Auf der Konferenz erläuterte Jäger das neue nordrhein-westfälische Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. „Wir müssen verhal­tensauffällige Kinder frühzeitig auffangen, damit sie nicht auf die schiefe Bahn geraten. Besser frühe Hilfe statt späte Härte“, erklärte er. „Wir brauchen eine Präventionspolitik aus einem Guss über die Landesgren­zen hinaus und ein starkes Bündnis mit den Kommunen.“

Nordrhein-Westfalen will die pädagogische Unterstützung in der Familie bis hin zur Einzelbetreuung gefährdeter Kinder in intensiv-pädagogi­schen Einrichtungen verstärken. Dabei werden auch vor Ort bewährte Strukturen und Programme eingebunden.

Betätigt sieht sich Jäger durch eine neue Studie der deutschen Hoch­schule der Polizei in Münster-Hiltrup, die auf der Konferenz vorgestellt wurde. Danach befindet sich NRW auf einem guten Weg im Kampf ge­gen die Jugendkriminalität. „Die bereits bestehenden Projekte haben sich bewährt. Wir wollen aber noch stärker gefährdete Kinder und Ju­gendliche auffangen, bevor sie Straftaten begehen.“, so Jägers Motto.

Keine Fußballspiele am 1. Mai-Wochenende

Alle Innenminister forderten, dass ab 2012 keine Fußballspiele im Zeit­raum 30. April/1.Mai stattfinden. Für dieses Jahr soll in Gesprächen mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) nach einer Lösung gesucht werden. Am Vorabend des 1. Mai kommt es regelmäßig zu schwierigen und per­sonalintensiven Einsätzen der Polizei. „Wir erwarten deshalb Kooperati­onsbereitschaft von der DFL. Wir dürfen der Polizei die Arbeit nicht un­nötig schwer machen“, sagte Jäger.
Nach bisheriger Spieltagsplanung der DFL sollen um den 1. Mai 2011 sechs Spiele stattfinden, bei denen die Polizei Ausschreitungen be­fürchtet und deshalb einen personalintensiven Einsatz notwendig ma­chen. „Ich bin selber begeisterter Fußballfan. Aber die Sicherheit der Menschen hat Vorrang. Wir wollen Krawalle verhindern und Mai-De­monstrationen schützen.“

Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche ein erster Schritt

„Gut integrierten, geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Jäger. Allerdings dürfen wir hier nicht stehen bleiben. Wenn wir das Thema Integration wirklich ernst nehmen, brau­chen wir eine stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung“, forderte der Minister. So müsse für alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer ein rechtlich gesicherter Status möglich sein. „Wenn wir Integration erfolgreich gestalten wollen, dürfen wir nicht nur einzelne Gruppen ausländischer Mitbürger herausgreifen und sie bevorzugt be­handeln. Hier sei der Bund aufgefordert seine Hausaufgaben zu ma­chen. Er müsse endlich eine gesicherte Aufenthaltsperspektive für all denjenigen Ausländerinnen und Ausländer schaffen, die sich hier gut integriert haben.

Bund muss jetzt Flagge zeigen bei den Kommunalfinanzen

„Jetzt muss der Bund Flagge zeigen und sich deutlich höher bei den Soziallasten beteiligen“, forderte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger nach einem entsprechenden Beschluss auf der Innenminister­konferenz. Zur Finanzlage der Kommunen hatten alle Länder solidarisch ihre Forderungen gegenüber dem Bund erklärt. Der Beschluss soll Grundlage der abschließenden Beratungen in der Gemeindefinanz­kommission des Bundes im Dezember dieses Jahres sein.

„Es muss endgültig Schluss sein mit dem Verschieben von Belastungen durch den Bund, bei denen die Kommunen am Ende die Leidtragenden sind“, forderte Jäger. Das gelte zum Beispiel für die Kosten der Unter­kunft und Heizung für Langzeitarbeitslose, für die der Bund derzeit we­niger als 25 Prozent trage.

Jäger forderte die Koalition in Berlin auf, die unsägliche Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer endlich zu beenden. „Die Gewer­besteuer als kommunale Einnahmequelle ist unverzichtbar“, sagte Jäger. Eine Abschaffung wäre genauso unverantwortlich wie die Über­legungen des Bundes, Zuschläge auf die Einkommenssteuer einzufüh­ren. „Das würde nur auf Kosten der ärmeren Städte gehen und die regi­onalen Unterschiede noch verstärken. Unsere Kommunen sind keine Versuchskaninchen. Sie bei all ihren Problemen zusätzlich noch einem Steuerwettbewerb auszusetzen heißt, sie zu ruinieren. Wir brauchen verlässliche Konzepte und keine Experimente.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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