Minister Pinkwart: Neue Bundesregierung soll direkt nach der Wahl nationales Stipendiensystem aufbauen

18. September 2009

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: Neue Bundesregierung soll direkt nach der Wahl nationales Stipendiensystem aufbauen

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Anlauf gestartet, ein bundes­weites Stipendiensystem aufzubauen. 300 Euro im Monat für die besten zehn Prozent der Studierenden in Deutschland – so lautet das Ziel eines Antrags, den Innovationsminister Pinkwart am heutigen Freitag in Berlin in den Bundesrat eingebracht hat.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie teilt mit:

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Anlauf gestartet, ein bundes­weites Stipendiensystem aufzubauen. 300 Euro im Monat für die besten zehn Prozent der Studierenden in Deutschland – so lautet das Ziel eines Antrags, den Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart am heutigen Freitag in Berlin in den Bundesrat eingebracht hat. Der Antrag wird nun zunächst in den Ausschüssen beraten, bevor der Bundesrat über ihn abstimmt.

Pinkwart warb in seiner Rede vor der Länderkammer dafür, dass sich der Bund stärker als bisher für Stipendien engagiere: „Begabtenför­derung ist Bundesaufgabe. Der Bund muss mitzuhelfen, dass Deutsch­land in Sachen Stipendien nicht Entwicklungsland bleibt“, sagte Pinkwart. Sein Stipendienmodell sieht vor, dass die Stipendien jeweils zur Hälfte von privaten Förderern wie Unternehmen oder Stiftungen bezahlt werden. Die andere Hälfte steuert dann der Staat bei. Diese Kosten sollen sich Bund und Länder analog zur Kostenaufteilung beim Bafög im Verhältnis 65:35 aufteilen.

Im Frühjahr war Nordrhein-Westfalen in einem ersten Versuch, ein bundesweites Stipendiensystem zu etablieren, am Widerstand von vier Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) ge­scheitert. Pinkwart betonte heute erneut sein Unverständnis über die Blockade der SPD: „Ein Stipendiensystem ist eine unverzichtbare Ergänzung zum einkommensabhängigen Bafög. Wir brauchen in Deutschland dringend eine starke zweite Säule der Studienfinan­zierung“, sagte Pinkwart. Eine gute Studienfinanzierung müsse beides bieten, sowohl leistungsabhängige als auch einkommensabhängige Förderung, dies sei "keine Frage von entweder-oder".

Nordrhein-Westfalen startet in Eigenregie bereits zum kommenden Wintersemester mit 1400 Stipendien. Die Hochschulen haben die not­wendigen Privat-mittel bereits komplett eingeworben, die andere Hälfte finanziert das Land. Derzeit wählen die Hochschulen ihre Stipendiaten aus. „Die tolle Resonanz der Hochschulen und der privaten Geldgeber bei der Premiere in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass unser Modell funk­tioniert“, sagte Pinkwart: „Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesländer, die ihren Studierenden bislang diese Förderung vorenthalten, ihre Meinung nach unserem erfolgreichen Start überdacht haben. Wir sollten direkt nach der Bundestagswahl gemeinsam mit der neuen Bundes­regierung an der bundesweiten Einführung arbeiten.“

Mehr zum nordrhein-westfälischen Stipendiensystem unter www.innovation.nrw.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Telefon 0211/896-4790.

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