Minister Pinkwart fordert nationale Energiekonferenz

27. Februar 2009

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordert nationale Energiekonferenz: „Sehe bedrohliche Entwicklung für den Industriestandort“ / Minister eröffnet neue Prototypanlage zur Vortrocknung von Braunkohle

Innovationsminister Andreas Pinkwart hat die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Energiekonferenz einzuberufen: „Wenn wir nicht bald ein tragfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland erarbeiten, läuft die Energiesicherheit aus dem Ruder – sowohl was Umweltverträglichkeit als auch Versorgungssicherheit als auch die Energiepreise angeht“, mahnte Pinkwart.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart hat heute (27. Februar 2009) in Niederaußem die Bundesregierung auf­gefordert, eine nationale Energiekonferenz einzuberufen: „Wenn wir nicht bald ein tragfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland erarbeiten, läuft die Energiesicherheit aus dem Ruder – sowohl was Umweltverträglichkeit als auch Versorgungssicherheit als auch die Energiepreise angeht“, mahnte Pinkwart anlässlich seines Besuchs im Innovationszentrum von RWE Power in Niederaußem (Bergheim, Rhein-Erft-Kreis). Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident eröffnete dort gemeinsam mit dem RWE-Power-Vorstand eine Prototypanlage zur Vortrocknung von Braunkohle. Mit der neuen Technologie soll der Wirkungsgrad künftiger Braunkohlekraftwerke erhöht werden können.

Eine nationale Energiekonferenz, so Pinkwart, solle die Grundlage für einen breiten Energiemix schaffen, der Versorgungssicherheit, Klima­schutz und Bezahlbarkeit sicherstelle. „Energiesicherheit wird mehr und mehr zu einem Tabu-Thema in der politischen Diskussion. Das ist höchst gefährlich für den Industriestandort Deutschland. Die Bundes­kanzlerin darf dieses Thema nicht länger ausblenden, nur weil sie an das Thema Verlängerung der Laufzeiten nicht heran möchte.“, sagte Pinkwart. Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke gehöre unverzichtbar zu einem energiepolitischen Gesamtkonzept. Erstens könne Deutschland auf die Kernkraft als Übergangstechnologie noch nicht verzichten, und zweitens seien die zusätzlichen Gewinne der Betreiber der Sockel für größere Anstrengungen in der Energieforschung.

Pinkwart forderte, dass mindestens ein Drittel der Gewinne der Betrei­ber, die aus der Verlängerung der Laufzeiten entstünden, in eine Bun­desenergiestiftung fließen müssten. Darüber hinaus sollten die Betreiber sich verpflichten, ihren Kraftwerkspark zu erneuern, um den CO2-Aus­stoß weiter zu reduzieren. „So könnten wir ein milliardenschweres In­vestitions-, Forschungs- und Klimaschutzprogramm auflegen, das auch das Land Nordrhein-Westfalen in eine weltweit führende Position bringt“, sagte Pinkwart.

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