Modernisierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes
24. Mai 2019

Treffen der Energieminister der Länder in Hannover

Minister Pinkwart: Zur Sicherung der Energieversorgung muss die Bundesregierung den Stresstest vorziehen und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz modernisieren

Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele bewusst. Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung stellt sich Deutschland als bedeutendes Industrieland dieser Verantwortung und steht zugleich vor einer Jahrhundertaufgabe.

 
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit:

Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele bewusst. Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung stellt sich Deutschland als bedeutendes Industrieland dieser Verantwortung und steht zugleich vor einer Jahrhundertaufgabe. Um diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen, benötigt es einen Schulterschluss zwischen den Bundesländern und dem Bund, um Hemmnisse der Energiewende gemeinsam zu beheben. Hierauf haben sich heute die Energieminister der Länder auf ihrem Treffen in Hannover geeinigt, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier teilgenommen hat.   
 
Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergienutzung und aus der Kohleverstromung stellt die Stromversorgung in Deutschland vor enorme Herausforderungen. Volatile Erneuerbare Energien werden in Zukunft eine immer wichtigere Rolle im Energiemix spielen. Daher benötigen wir neben einem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen hierzu synchronen Ausbau und eine Modernisierung der Netze.
 
Versorgungssicherheit benötigt zudem ein frühzeitiges Risikomanagement. Aus Sicht der Landesregierung müsse der Bund daher früher als geplant die Energieversorgungsicherheit in einem Stresstest regelmäßig, umfassend und wissenschaftsbasiert überprüfen. Nur so kann ein Ausstieg aus Kohle und Kernenergie verantwortungsvoll gelingen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
 
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart:
„Die kostengünstige Bereitstellung von Strom und Energie ist das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. Angesichts des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle brauchen insbesondere die energieintensiven Unternehmen Planungssicherheit. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, unter Beteiligung der Länder einen umfassenden, wissenschaftsbasierten Stresstest für Versorgungssicherheit auf das Jahr 2021 vorzuziehen und nicht bis 2023 zu warten.“
 
Ein weiterer wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele ist die Stärkung der Schlüsseltechnologie der Kraft-Wärme-Kopplung als besonders effiziente Form der Energieumwandlung. Hierzu benötigt es eine Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch die Bundesregierung, um wichtige Investitionen in flexible Gas-KWK-Anlagen zu ermöglichen, die zur Nutzung erneuerbarer grüner Gase weiterentwickelt werden können. Auch hierüber haben sich die Energieminister heute ausgetauscht.
 
KWK-Anlagen tragen bereits zu etwa einem Fünftel zur Stromerzeugung und zu 16 Prozent zum Endenergiebedarf an Wärme und Kälte bei. Dabei sollen neue Gaskraftwerke mit KWK möglichst an vorhandenen Kraftwerksstandorten errichtet werden. 
 
Pinkwart: „Wir brauchen hochmoderne, flexible Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, um die sichere und kostengünstige Versorgung mit Strom und Wärme jederzeit und vollumfänglich zu gewährleisten. Diese Anlagen können wir für die Verwendung von synthetischen und erneuerbaren Gasen wie etwa Wasserstoff klimafreundlich weiterentwickeln. Um die Rahmenbedingungen für diese innovativen Investitionen zu verbessern, fordern wir die Bundesregierung auf, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz umfassend zu modernisieren.“
 

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