Keine Verstöße gegen die Sozialcharta

26. November 2009

Minister Lutz Lienenkämper zum LEG-Prüfbericht: „Keine Verstöße gegen die Sozialcharta – Mieterschutz, Modernisierung und Instandhaltung entsprechen den Vorgaben“

Die neue Eigentümerin der ehemaligen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die Whitehall Real Estate Funds, hat bisher die Vorgaben der vom Land formulierten Sozialcharta erfüllt. Bauminister Lienenkämper erläuterte vor dem Landtagsausschuss für Bauen und Verkehr die Ergebnisse des ersten Prüfberichts seit dem Verkauf der LEG im Juni 2008.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr teilt mit:

Die neue Eigentümerin der ehemaligen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die Whitehall Real Estate Funds, hat bisher die Vorgaben der vom Land formulierten Sozialcharta erfüllt. Bauminister Lutz Lienenkämper erläuterte am heute (26. November 2009) vor dem Landtagsausschuss für Bauen und Verkehr die Ergebnisse des ersten Prüfberichts seit dem Verkauf der LEG im Juni 2008.

„Die Clearingstelle in meinem Haus hat den fast 900-seitigen Bericht der Gesellschaft eingehend und intensiv überprüft und in einigen Punkten Nachbesserungen eingefordert. Wir sehen uns durch den ergänzenden Bericht und das uneingeschränkte Testat des Wirtschaftprüfers Price Waterhouse Coopers (PwC) in unserer Erwartung bestätigt, dass die Käuferin ihre vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz von Mietern und Mitarbeitern eingehalten hat“, sagte Lienenkämper.

Die Käuferin habe den in der Sozialcharta genannten Spielraum für Mieterhöhungen „bei weitem nicht ausgenutzt“, so der Minister. Statt möglichen 3,8 Prozent wurden nur 1,9 Prozent umgesetzt. Im Durchschnitt betrug die Mieterhöhung acht Cent pro Quadratmeter. Auch das vorgegebene Verkaufslimit von 2,5 Prozent der Wohnungen pro Jahr wurde „nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft“. Insgesamt verkaufte der Konzern in 2008 lediglich 446 Wohnungen, statt der potenziell möglichen 2270 Wohnungen.

Nur in insgesamt vier Einzelfällen von Mieterprivatisierungen besteht laut Lienenkämper ein unterschiedliches Verständnis über die Auslegung der Sozialcharta. Man habe den dafür eingerichteten Interpretationsausschuss angerufen, dessen Entscheidung noch ausstehe. Die Gründung der mit einem Kapital von fünf Millionen Euro ausgestatteten Stiftung zur Unterstützung notleidender Mieter stehe kurz vor dem Abschluss.

„Die in der Öffentlichkeit geäußerten Befürchtungen, die LEG-Wohnungen würden der Verwahrlosung preisgegeben oder luxusmodernisiert, haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Die Mieter und Mitarbeiten stehen sich rechtlich besser als vor dem Verkauf“, betonte der Minister. Er erwarte, dass auch in Zukunft die Vorgaben der Sozialcharta „in jedem Detail eingehalten“ würden und werde dies genau überprüfen lassen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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