Verkauf der LEG ist Erfolgsgeschichte

24. August 2009

Minister Lutz Lienenkämper: „Verkauf der LEG ist Erfolgsgeschichte“

„Die Mieter, aber auch die Mitarbeiter der LEG, stehen heute dank der zwischen Land und Käufer vereinbarten Sozialcharta besser da als in der Vergangenheit. Es ist unredlich, wie der Mieterbund hier Stimmung macht und mit pauschalen Falschaussagen die Menschen im Land verunsichert“, sagte Minister heute Lienenkämper.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr teilt mit:

Bauminister Lutz Lienenkämper hat die pauschalen Angriffe von Mieter­schützern gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zurückgewiesen. Er sprach dagegen von „einer Erfolgsge­schichte“. „Die Mieter, aber auch die Mitarbeiter der LEG, stehen heute dank der zwischen Land und Käufer vereinbarten Sozialcharta besser da als in der Vergangenheit. Es ist unredlich, wie der Mieterbund hier Stimmung macht und mit pauschalen Falschaussagen die Menschen im Land verunsichert“, sagte Lienenkämper am Montag (24. August 2009) in Düsseldorf. Die LEG sei auch unter ihrem neuen Besitzer ein Wohnungsunternehmen, das sich aufgrund seiner Geschäftspolitik positiv von vergleichbaren Konkurrenten abhebe.

Ende Oktober wird Lienenkämper der Bericht der Wirtschaftsprüfer vorliegen, die zurzeit überprüfen, dass die Inhalte der Sozialcharta ein­gehalten werden. „Ich gehe von einem positiven Ergebnis aus und werde mich persönlich für eine intensive Prüfung durch die Landesregierung stark machen“, sagte der Minister.
„Die LEG unterhält nach wie vor Mieterzentren mit kompetenten An­sprechpartnern vor Ort, die bei Problemen schnell und zuverlässig hel­fen. Hotlines für die Mieter gibt es bei der LEG nicht! Auch die Vorgaben zu Instandhaltung und Modernisierung hält der neue Besitzer ein“, so der Minister. Im Hinblick auf das Investitionsvolumen für Modernisierun­gen lege das Unternehmen deutschlandweit „klar im oberen Bereich“. Zwar sei unübersehbar, dass gerade ältere Bestände aufgewertet wer­den müssten. Das habe aber nichts mit ihrem Eigentümer zu tun, son­dern gelte für die Bestände auch anderer Eigentümer in ähnlicher Weise. Fakt sei, dass sich die Käufer der LEG-Wohnungen zu Instand­haltungsinvestitionen von mindestens 12,50 Euro pro Quadratmeter verpflichtet hätten. Diese Quote liege über dem Durchschnitt der Wohnungswirtschaft. Auch hätten bei der bisher keinerlei Blockverkäufe statt gefunden, sondern in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 270 Verkäufe im Rahmen von Mieterprivatisierungen.

Die Sozialcharta schützt die LEG-Mieter für die Dauer von zehn Jahren vor ordentlicher Kündigung und gewährt Mietern über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht. Mieterhöhungen werden über die allgemeinen Regeln des Mieterschutzes im BGB hinaus begrenzt; für die Beleg­schaft gilt im Rahmen der Sozialcharta ein zehnjähriger Schutz vor be­triebsbedingten Kündigungen. „Einen solch weitreichenden Schutz der Beschäftigten hat es in Deutschland bei einem Unternehmensverkauf bisher noch nie gegeben“, betonte Lienenkämper.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen und Verkehr, Telefon 0211/3843-1015.

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