Ramsauer-Initiative nach Erweiterung des Lkw-Überholverbots

9. April 2010

Minister Lutz Lienenkämper unterstützt Ramsauer-Initiative nach Erweiterung des Lkw-Überholverbots

Verkehrsminister Lutz Lienenkämper hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einem verstärkten Überholverbot für Lkw auf Autobahnen begrüßt. „Nordrhein-Westfalen hatte 2007 einen einstimmigen Beschluss der Landesverkehrsminister herbeigeführt und auch als erstes Bundesland ein Überholverbot für den Schwerlastverkehr erlassen. Das hat sich bewährt“, sagte Minister Lienenkämper.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr teilt mit:

Verkehrsminister Lutz Lienenkämper hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einem verstärkten Überholverbot für Lkw auf Autobahnen begrüßt. „Nordrhein-Westfalen hatte 2007 einen einstimmigen Beschluss der Landesverkehrsminister herbeigeführt und auch als erstes Bundesland ein Überholverbot für den Schwerlastverkehr erlassen. Das hat sich bewährt“, sagte Lienenkämper heute (9. April 2010).

Insgesamt hat das Verkehrsministerium für knapp 1.000 von 1.200 dicht befahrenen Streckenkilometern auf zweispurigen Autobahnen ein Überholverbot in der Regel tagsüber zwischen 6 und 19 Uhr verhängt. Die Autobahnabschnitte wurden nach eindeutigen Kriterien ausgewählt: Überholverbote wurden verhängt auf stark belasteten Strecken mit mehr als 50.000 Fahrzeugen pro Tag und mit einem hohem LKW-Anteil von mehr als fünf Prozent am Gesamtverkehr.

Lienenkämper: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Damit sind unsere rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Ein weitergehendes Überholverbot für den Schwerlastverkehr lässt sich nur durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erreichen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesverkehrsministers.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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