Minister fordert strikte Trennung von Bauaufsicht und Bauherren

4. März 2010

Minister Lutz Lienenkämper fordert strikte Trennung von Bauaufsicht und Bauherren: Sicherheit der Menschen muss oberstes Gebot sein

Bei der Wahrnehmung der Bauaufsicht von U- und Straßenbahnprojekten sollen sich die Länder künftig nicht mehr der Mitarbeiter des Bauherren – dem Vorhabenträger – bedienen dürfen. Bauminister Lutz Lienenkämper kündigte im Bauausschuss eine Bundesratsinitiative an, um die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen entsprechend zu ändern.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr teilt mit:

Bei der Wahrnehmung der Bauaufsicht von U- und Straßenbahnprojekten sollen sich die Länder künftig nicht mehr der Mitarbeiter des Bauherren – dem Vorhabenträger – bedienen dürfen. Bauminister Lutz Lienenkämper kündigte heute (4. März 2010) im Bauausschuss eine Bundesratsinitiative an, um die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) entsprechend zu ändern. „Oberstes Gebot muss die Sicherheit der Menschen sein“, betonte Lienenkämper. Damit wird eine über 40-jährige Praxis geändert.

„Nach den jetzigen bundesrechtlichen Regelungen kann die Technische Aufsichtsbehörde TAB bei der Bezirksregierung Düsseldorf auch auf Mitarbeiter des Vorhabenträgers zurückgreifen. In diesen Fällen erfüllen sie eine Hilfsfunktion, denn in jedem Fall liegt die Verantwortung der Bauaufsicht bei der TAB. Eine Übertragung der technischen Aufsicht ist rechtlich nicht möglich“, erklärte der Minister. „Die Intensität der kriminellen Energie, die beim Bau der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn offensichtlich an den Tag gelegt wurde, war nicht vorhersehbar.“ Dadurch sei erheblicher Vertrauensschaden in die ordnungsgemäße Abwicklung deutscher Baustellen entstanden. „Es ist in einer solchen Lage niemandem zu erklären, dass Mitarbeiter des Bauherrn der Aufsichtsbehörde dabei helfen können, sich selbst zu beaufsichtigen.“

Die Vorgänge, die zu dem Einsturz des Stadtarchivs geführt haben, müssten lückenlos und umfassend aufgeklärt werden, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft und die richtigen Konsequenzen zur Verhinderung ähnlicher Ereignisse gezogen werden können, bekräftigte der Minister: „Hierzu sage ich auch der Staatsanwaltschaft nochmals unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung zu.“

Nach dem Einsturz des Kölner Archivs am 3.3.2009 hat das Bauministerium eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen unter anderem:

  • Die TAB hat in Köln technische Aufsicht und Bauherrenschaft konsequent getrennt und bedient sich seitdem beim Bau der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn einer sachkundigen Ingenieurgesellschaft.
  • Nachdem beim Bau der Wehrhahnlinie in Düsseldorf ebenfalls Unstimmigkeiten festgestellt wurden, wurden dort Technische Aufsicht und Bauherrenfunktion ebenfalls konsequent getrennt, um bereits den bloßen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden.
  • Die Zahl der Stellen bei der TAB wurde von vier auf acht verdoppelt.
  • Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung eine weitere personelle Verstärkung der TAB.
  • Die Prüfintensität und -qualität wurden unverzüglich erheblich verstärkt.
  • Die derzeitige Prüfintensität bei den Vorhaben in Köln und Düsseldorf geht über die üblichen stichprobenartigen Kontrollen weit hinaus.
  • Protokolle werden auf Unregelmäßigkeiten und Besonderheiten hin überprüft, Auffälligkeiten werden hinterfragt. Bei Bedarf erfolgen weitere Maßnahmen.
  • Statisch besonders relevante Bauwerke werden stichprobenartig statisch dahingehend überprüft, ob diese in Übereinstimmung mit den technischen Regeln und den Bauvorgaben errichtet wurden.
  • Rein vorsorglich erstellt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen eine Liste neuerer Brücken- und Tunnelbauwerke, um sicherzustellen, dass die Standsicherheit dieser Bauwerke, für die Straßen.NRW die Bauaufsicht hat(te), nicht gefährdet ist. Damit wird der Zeitraum bis die Bauwerke in die turnusmäßige Überwachung eintreten zusätzlich noch einmal abgedeckt.
  • Die TAB überwacht, dass die KVB die ordnungsgemäße Ausführung der Bauarbeiten gewährleistet. Sollte die KVB dieser Pflicht nicht mehr nachkommen, wird die TAB ggfs. eine Unterbrechung oder eine Einstellung der Bauarbeiten anordnen.

Lienenkämper: „Dass es einer solchen Intensivierung der Aufsicht bedurfte, zeigen die neueren Erkenntnisse auf Grundlage der Untersuchungen der KVB über den Verdacht des Diebstahls von Bewehrungseisen und der Fälschung von Vermessungsprotokollen in Köln, die sich allesamt auf Zeiträume weit vor dem Unglück am Waidmarkt beziehen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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