Minister fordert Nachholprogramm West für das Straßennetz

19. November 2009

Minister Lutz Lienenkämper fordert Nachholprogramm West für das Straßennetz – Mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Verkehrswege nötig

Ein Nachholprogramm West für die Verkehrsinfrastruktur forderte Verkehrsminister Lutz Lienenkämper am Rande der Konferenz der Länder-Verkehrsminister in Heidelberg. Gleichzeitig müsse der Bund die Mittel für Schiene, Straße und Wasserwege ab dem Jahr 2011 auf mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr verstetigen.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr teilt mit:

Ein Nachholprogramm West für die Verkehrsinfrastruktur forderte Verkehrsminister Lutz Lienenkämper heute (19. November 2009) am Rande der Konferenz der Länder-Verkehrsminister in Heidelberg. Gleichzeitig müsse der Bund die Mittel für Schiene, Straße und Wasserwege ab dem Jahr 2011 auf mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr verstetigen.

„Die Infrastruktur in den neuen Ländern ist in einem guten Zustand, das Autobahnnetz dort ist im Großen und Ganzen fertig gestellt. Diesen Aufbau hat auch Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 20 Jahren solidarisch mitgetragen. Aber parallel wurden im Westen Investitionen vernachlässigt, die wir jetzt dringend angehen müssen. Wir brauchen ein Nachholprogramm Straßenbau West, damit die Autofahrer in Nordrhein-Westfalen endlich aus dem Dauerstau herauskommen“, forderte der Minister.

Ein Sonderprogramm des Bundes solle dafür sorgen, dass bereits kurzfristig mehr Gelder fließen, um Engpässe auf Autobahnen zu beseitigen und Staus zu vermeiden. Die Mittel sollen bedarfsgerecht nach den Stauanteilen der Länder verteilt werden. „Wir müssen uns davon lösen, Verkehrsinvestitionen nach Himmelsrichtung zu verteilen. Infrastrukturmittel müssen nach harten Bedarfskriterien fließen und sich nach sachlichen Maßstäben wie Verkehrsdichte, Stauaufkommen oder Straßenzustand bemessen“, sagte Lienenkämper. Das Programm solle auf zehn Jahre fixiert werden.

Rund ein Drittel der Staus in Deutschland spielen sich in Nordrhein-Westfalen ab – bei etwa 20 Prozent der Verkehrsleistung. Insbesondere, wenn ab 2011 die zusätzlichen Mittel aus den Konjunkturprogrammen entfallen würden, fehle das Geld, um die vielen akut notwendigen Vorhaben umzusetzen, so Lienenkämper. „Das Straßenetz in Nordrhein-Westfalen ist hoch belastet. Wir benötigen deshalb dringend zusätzliche Mittel, um Engpässe zügig zu beseitigen“, erklärte der Minister.

Zu den dringlichen Vorhaben in Nordrhein-Westfalen gehören unter anderem:

a) Autobahnen:

  • der Ausbau der A 1 Kamener Kreuz – Osnabrück
  • der Ausbau des Kölner Rings (A1/A3/A4)
  • der Lückenschluss der A 33 zwischen Halle und Borgholzhausen
  • der Weiterbau der A 40 in Dortmund
  • der Ausbau der A 43 Bochum – Recklinghausen
  • der Lückenschluss A44 Ratingen – Velbert
  • der Ruhralleetunnel in Essen (A 44/A535)
  • der Lückenschluss der A445 Werl-Hamm
  • die Sanierung zahlreicher Brücken auf der A 45/Sauerlandlinie
  • der Lückenschluss der A 46 Hemer – Arnsberg
  • der Lückenschluss der A 52 Essen – Gladbeck
  • der Lückenschluss der A 524 Duisburg – Krefeld
  • der sechsstreifige Ausbau der A 57 Köln – Kamp-Lintfort
  • der Lückenschluss der A 61 mit Anschluss an die niederländische A 74 bei Venlo

b) Bundesstraßen:

  • B 51 Münster
  • B 56 in Selfkant und in Düren
  • B 62 in Siegen
  • B 64 Warendorf – Herzebrock-Clarholz
  • B 67 Reken – Dülmen
  • B 70 Wettringen
  • B 239 Bad Salzuflen – Lage
  • B 474 Ortsumgehungen Datteln und Waltrop

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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