Die beim Verkauf der LEG vereinbarte Sozialcharta wird eingehalten

16. Juli 2009

Minister Lutz Lienenkämper: Die beim Verkauf der LEG vereinbarte Sozialcharta wird eingehalten

Bauminister Lutz Lienenkämper hat sich heute in einem Gespräch mit LEG-Geschäftsführer Thomas Hegel in Düsseldorf über das Engagement des Unternehmens für die Mieter informiert.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr teilt mit:

Bauminister Lutz Lienenkämper hat sich heute (15. Juli 2009) in einem Gespräch mit LEG-Geschäftsführer Thomas Hegel in Düsseldorf über das Engagement des Unternehmens für die Mieter informiert.

„Es zeigt sich, dass das Vorgehen des Landes, den Verkauf der LEG mit einer sehr weitreichenden Sozialcharta zu koppeln, Erfolg verspricht. Der Kaufvertrag sichert den Mietern als Gesamtheit Schutzrechte und wahrt langfristig die Interessen der Bewohner und Beschäftigten“, sagte Minister Lienenkämper. „Augenscheinlich haben die Vertragspartner alle mieter- und mitarbeiterrelevanten Themen eingehalten. Auch die Vorgaben zur Instandhaltung und Modernisierung werden bislang erfüllt. Ich bin zuversichtlich, dass der Wirtschaftsprüfer, der zurzeit mit der Überprüfung beauftragt ist, es in den kommenden Monaten bestätigen wird und gehe davon aus, dass die Sozialcharta jetzt und in Zukunft in jedem einzelnen Punkt eingehalten wird“, so Lienenkämper. Er verwies darauf, dass die Umsetzung der Sozialcharta sehr umfassend abgesichert sei. Neben weiteren Absicherungen seien erstens viele Rechte der Mieter schon Bestandteil der individuellen Mietverträge geworden. Zweitens gewährleisteten empfindliche Vertragsstrafen, dass die Sozialcharta eingehalten werde. Drittens könne eine Veräußerung von LEG-Anteilen an Dritte nur mit Zustimmung des Bauministeriums und nur dann erfolgen, wenn die Sozialcharta vom Dritterwerber übernommen werde.

Der Minister informierte sich auch über die Arbeit der Mieterbeiräte und die sozialen Dienste der Konzerngesellschaften. Das soziale Engagement der LEG-Gruppe wurde 2009 weiter ausgebaut. Weit über 150 Mieter-Events und Kinder-Ferienprogramme in den Wohnanlagen werden in diesem Jahr veranstaltet. Auch das soziale Quartiersmanagement wird in der bewährten Form weiter geführt und dort ausgebaut, wo sich neue Kooperationschancen ergeben. Die Arbeit der vorhandenen Mieterbeiräte wird zudem ebenso unterstützt wie die Gründung neuer. „Damit leistet die LEG einen wesentlichen Beitrag für das soziale Umfeld in den Wohnanlagen“, betonte Lienenkämper.

In den nächsten Wochen soll auch die im Kaufvertrag vorgesehene, vom Käufer mit fünf Millionen Euro zu dotierende „Stiftung für notleidende Mieter“ ihre Arbeit aufnehmen. Zweck der Stiftung wird es sein, sozial schwache Mieter und solche, die aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen auf Hilfe angewiesen sind, zu unterstützen.

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