Berufskraftfahrer dürfen nicht Opfer unklarer gesetzlicher Regelungen werden

14. August 2009

Minister Lutz Lienenkämper: „Berufskraftfahrer dürfen nicht Opfer unklarer gesetzlicher Regelungen werden!“

Ein Bundesgesetz bereitet Busfahrern in Nordrhein-Westfalen berufliche Probleme. Wer versäumt, seinen Führerschein fristgerecht zu ver­längern, steht unter Umständen vor dem beruflichen Aus. Dagegen wendet sich Verkehrs­minister Lutz Lienenkämper und hat kurzfristig Abhilfe geschaffen.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr teilt mit:

Ein Bundesgesetz bereitet Busfahrern in Nordrhein-Westfalen berufliche Probleme. Wer versäumt, seinen Führerschein fristgerecht zu ver­längern, steht unter Umständen vor dem beruflichen Aus. „Es kann nicht sein, dass ein Kraftfahrer, der seinen Führerschein einen Tag zu spät verlängert, schwere existenzielle Nachteile erleidet!“ sagte Verkehrs­minister Lutz Lienenkämper am Freitag (14. August 2009) in Düsseldorf. Mit einem Erlass zum Berufsfahrer-Qualifikationsgesetz hat er jetzt kurzfristig Abhilfe geschaffen.

Zum Hintergrund:

Seit dem 10. September 2008 müssen alle Busfahrer neben ihrem Führerschein zusätzlich entweder eine Ausbildung zum Berufskraft­fahrer oder eine Grundqualifikation durch Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachweisen. Dies gilt jedoch nicht für Fahrer, die im Besitz eines Führerscheins sind, der vor diesem Stichtag ausgestellt wurde. In der Regel sind diese Führerscheine fünf Jahre lang gültig. Wer jetzt die rechtzeitige Verlängerung versäumt, bekommt zwar einen neuen Führerschein erteilt, darf diesen aber nicht mehr gewerblich nutzen. So regelt es das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz. Ab dem 10. September 2009 wird es auch für alle Lkw-Fahrer gelten.

In Nordrhein-Westfalen gab es mehrere Fälle, in denen Busfahrer das für sie so wichtige Datum vergessen hatten. Ihnen drohte deshalb, auch bei langjähriger Berufserfahrung, eine erneute theoretische und prak­tische Prüfung durch die IHK. Das Verwaltungsgericht Köln hat vor wenigen Tagen in einem solchen Fall die Auslegung der einschlägigen Gesetzesregeln angezweifelt. Es verpflichtete die zuständige Fahrer­laubnisbehörde, einer Busfahrerin vorläufig den Nachweis der Grund­qualifikation in den Führerschein einzutragen.

Das Verkehrsministerium hat nun per Erlass die Straßenverkehrsämter in Nordrhein-Westfalen angewiesen, den Nachweis der Grundqualifi­kation auch dann auf ein Jahr befristet in den Führerschein einzutragen, wenn ein Fahrer versäumt hat, ihn rechtzeitig zu verlängern. Das Ministerium geht davon aus, dass sich Bund und Länder in naher Zukunft auf eine klarere Regelung dieser Frage verständigen werden.

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