Minister Kutschaty: Warnschussarrest ist untaugliche Symbolpolitik

5. März 2012

Minister Kutschaty: Warnschussarrest ist untaugliche Symbolpolitik

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene „Warnschussarrest“ hat nach Ansicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty keine abschreckende Wirkung auf straffällig gewordene Jugendliche, da sie in aller Regel ohnehin bereits eine Arreststrafe verbüßt haben und sich von dieser gerade nicht haben beeindrucken lassen. So betrage die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest erschreckende 70 Prozent.

Das Justizministerium teilt mit:

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene „Warnschussarrest“ hat nach Ansicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty keine abschreckende Wirkung auf straffällig gewordene Jugendliche, da sie in aller Regel ohnehin bereits eine Arreststrafe verbüßt haben und sich von dieser gerade nicht haben beeindrucken lassen. So betrage die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest erschreckende 70 Prozent.

„Sinnvoller wäre es, den wahren Ursachen ihres Verhaltens auf den Grund zu gehen, um frühzeitig gegenzusteuern. Der Bund sollte sich lieber darum kümmern, den Jugendlichen bessere berufliche und soziale Zukunftsperspektiven zu bieten. Das ist der beste Schutz vor kriminelle Karrieren“, so Kutschaty.

Die weiter von der Bundesregierung in Aussicht genommene Erhöhung der Jugendfreiheitsstrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahre hält der Justizminister Nordrhein-Westfalens ebenfalls für ungeeignet. „Kein Jugendlicher denkt bei der Begehung einer schweren Straftat an das Strafmaß, was ihn erwartet; nicht eine Straftat wird dadurch verhindert.“
Kutschaty weiter: „Die Regierungskoalition hätte sich lieber um einen Konsens bei den aktuellen Fragen der Sicherungsverwahrung und der Vorratsdatenspeicherung bemühen sollen, statt plumpe Symbolpolitik zu betreiben.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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