Weltpatentgericht Düsseldorf wird ausgebaut

29. März 2012

Minister Kutschaty: Unser Weltpatentgericht Düsseldorf wird ausgebaut

Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Pa­tentverletzungsverfahren verhandelt. Kutschaty: „Wegen der in Fach­kreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentge­richte international den Ruf eines ‚Weltpatentgerichts’ erworben. Damit das so bleibt, werden wir die notwendigen Maßnahmen treffen, um ne­ben den bereits vorhandenen zwei Patentstreitkammern am Landgericht Düsseldorf eine dritte Kammer einzurichten!“

Das Justizministerium teilt mit:

Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Pa­tentverletzungsverfahren verhandelt. Kutschaty: „Wegen der in Fach­kreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentge­richte international den Ruf eines ‚Weltpatentgerichts’ erworben. Damit das so bleibt, werden wir die notwendigen Maßnahmen treffen, um ne­ben den bereits vorhandenen zwei Patentstreitkammern am Landgericht Düsseldorf eine dritte Kammer einzurichten!“

Mit im Schnitt etwa 600 Patentverfahren pro Jahr steht das Landgericht Düsseldorf mit deutlichem Abstand an der Spitze der bundesweiten Ta­belle und hat damit fast so viele Verfahren wie die anderen wichtigen Patentgerichtsstandorte in Deutschland zusammen. Das zeigt ein­drucksvoll, welch guten Ruf das Landgericht für Patentstreitigkeiten hat.

Derzeit gibt es am Landgericht Düsseldorf zwei Patentstreitkammern mit insgesamt acht Richterinnen und Richtern. Um angesichts der hohen Eingangszahlen in Zukunft zu gewährleisten, dass die Parteien nicht nur in gewohnter Weise qualitativ exzellente Entscheidungen, sondern diese Entscheidungen auch schnell erhalten, soll eine dritte Patentstreitkam­mer am Landgericht Düsseldorf eingerichtet werden. Hierfür wird das Landgericht Düsseldorf personell um mindestens drei Richterstellen ge­stärkt werden. Daneben ist die Verstärkung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits beschlossen.

Dieser Schritt soll zum einen zu Gunsten der streitenden Parteien von Patentverfahren erfolgen. Zum anderen wird damit mit Blick auf die der­zeitigen Bestrebungen zur Schaffung einer Europäischen Patentge­richtsbarkeit mit lokalen Kammern in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Wichtigkeit des Düsseldorfer Patentgerichts­standortes hervorgehoben. Bei der von der Bundesregierung zu fällen­den Entscheidung über die Standorte der Lokalkammern des neuen eu­ropäischen Gerichtes wird man schon angesichts der ausgewiesenen Kompetenz an Düsseldorf nicht vorbeikommen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

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