Gesetzliche Frauenquote ist überfällig

9. Februar 2011

Minister Kutschaty und Ministerin Steffens: Gesetzliche Frauenquote ist überfällig – Landesregierung beschließt Bundesrats­initiative

Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsen­notierter Unternehmen gestartet. Wie Justizminister Kutschaty und Emanzipationsministerin Steffens mitteilten, sieht der Gesetzes­entwurf in zwei Stufen für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unter­nehmen eine gesetzliche Mindestquote in Höhe von zunächst 30 Prozent vor.

Das Justizministerium und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:

Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsen­notierter Unternehmen gestartet.

Wie Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens heute in Düsseldorf mitteilten, sieht der Gesetzes­entwurf in zwei Stufen für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unter­nehmen eine gesetzliche Mindestquote in Höhe von zunächst 30 Prozent und fünf Jahre später in Höhe von 40 Prozent für die Angehörigen beider Geschlechter vor. Die Umsetzung der Quote setzt unmittelbar beim Wahlakt an: Zum Aufsichtsratsmitglied ist nur gewählt, wessen Wahl nicht gegen die gesetzliche Mindestquote verstößt.

„Ein Handeln des Gesetzgebers ist überfällig“, betonte Justizminister Kutschaty. „Freiwillige Selbstverpflichtungen gibt es seit einem Jahr-zehnt, ohne dass sie zu einem messbaren Erfolg geführt hätten. Die Phase freiwilliger Maßnahmen ist jetzt vorbei.“ Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen sei ausdrücklicher Bestandteil einer von der Bundesregierung 2001 mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft geschlossenen Vereinbarung. Dennoch habe sich bis heute kaum etwas getan.

Emanzipationsministerin Steffens hob hervor: „Der Frauenanteil von 3,2 Prozent in den Vorständen und unter 4 Prozent auf der Seite der An­teilseigner in den Aufsichtsräten beweist: Der Weg ganz nach oben ist in Deutschland für Frauen blockiert. Die Mindestquote in Aufsichtsräten für beide Geschlechter wird diese Blockade durchbrechen. Und: Sie ist eine große Chance für eine Veränderung der deutschen Unternehmens­kultur, die noch aus den 50er Jahren stammt. Hiervon werden alle profitieren: Männer und Frauen, Gesellschaft und Wirtschaft.“

Der nordrhein-westfälische Gesetzesentwurf öffnet nach Überzeugung von Justizminister Kutschaty und Emanzipationsministerin Steffens beruflich qualifizierten Frauen den Weg zu ihnen bisher versperrten Führungspositionen in deutschen Unternehmen. Er durchbreche die „gläserne Decke“. Das neue und zugleich schlanke Konzept arbeite weitgehend ohne Sanktionen. Da die Verletzung der Quote von vornherein verhindert werde, könne auf schwerwiegende und unan­gemessene Drohungen wie Bußgelder oder gar die Auflösung der Gesellschaft verzichtet werden. Das sei bestechend einfach und dennoch höchst wirksam. Justizminister Kutschaty: „Die Quote ist kein Teufelszeug. Auf Ausgestaltung und Augenmaß kommt es an! Wir nehmen Rücksicht auf die berechtigten Belange der Unternehmen.“

Diese haben dem Gesetzesentwurf zufolge rund fünf Jahre Zeit, um die erste Stufe der Mindestquote zu erreichen. Für Unternehmen, die trotz anhaltender intensiver Bemühungen keine hinreichende Anzahl von Frauen für ein Aufsichtsratsmandat gewinnen konnten, ist eine „Härte-klausel“ vorgesehen. Damit die Quote nicht umgangen wird, sind die Voraussetzungen der „Härteklausel“ allerdings gerichtlich überprüfbar. Justizminister Kutschaty: „Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die Bundesregierung mag weiter debattieren. Nordrhein-Westfalen handelt.“

Der Text des Gesetzesentwurfs ist unter www.justiz.nrw.de abrufbar.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.