Kutschaty stellt NRW-Gesetzentwurf zur Frauenquote im Bundesrat vor

18. März 2011

Minister Kutschaty stellt NRW-Gesetzentwurf zur Frauenquote im Bundesrat vor – „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“

Justizminister Thomas Kutschaty hat im Bundesrat den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zur Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorgestellt. "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es" - mit dem Zitat Erich Kästners unterstrich Kutschaty die Ab­sicht Nordrhein-Westfalens, dem jahrelangen Stillstand bei der Frage der gleichberechtigten Besetzung von Spitzenpositionen der Wirtschaft mit Frauen und Männern nicht länger tatenlos zusehen zu wollen.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizminister Thomas Kutschaty hat heute im Bundesrat den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zur Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorgestellt. "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es" - mit dem Zitat Erich Kästners unterstrich Kutschaty die Ab­sicht Nordrhein-Westfalens, dem jahrelangen Stillstand bei der Frage der gleichberechtigten Besetzung von Spitzenpositionen der Wirtschaft mit Frauen und Männern nicht länger tatenlos zusehen zu wollen.

"Bemühungen auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen sind im Sande verlaufen. Wer jetzt - wie die Bundesregierung - weiter debattie­ren will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Er muss sich fragen las­sen, ob er unter dem Mäntelchen der Debatte nicht letztlich den Still­stand zementieren will", sagte Kutschaty in Berlin.

Der Minister verwies auf den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf, der in zwei Stufen für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine gesetzliche Mindestquote in Höhe von zunächst 30 Prozent und fünf Jahre später in Höhe von 40 Prozent für die Angehörigen beider Geschlechter einführt. Die Umsetzung der Quote setzt unmittelbar beim Wahlakt an: Zum Aufsichtsratsmitglied ist nur bestimmt, wessen Wahl nicht gegen die gesetzliche Mindestquote verstößt. Für Unternehmen, die trotz anhaltender intensiver Bemühungen keine hinreichende Zahl Frauen für ein Aufsichtsratsmandat gewinnen konnten, ist eine "Härte­klausel" vorgesehen. Justizminister Kutschaty: "Das neue und zugleich schlanke Konzept arbeitet weitgehend ohne Sanktionen, da die Verlet­zung der Quote von vornherein verhindert wird. Das ist bestechend einfach und dennoch höchst wirksam."

Die Quote wird nach seinen Angaben flankiert von der Verpflichtung großer Kapitalgesellschaften, zum Anteil beider Geschlechter an der Gesamtzahl der Führungskräfte im Lagebericht Stellung zu nehmen. Damit werde Transparenz und zugleich fruchtbare Konkurrenz ge­schaffen. "Hoch qualifizierte Frauen werden gerne einen Blick in den Lagebericht und auf die Frauenförderung eines Unternehmens werfen, bevor sie sich dort bewerben. Der Gesetzentwurf öffnet für sie den Weg zu den ihnen bisher weitgehend versperrten Führungspositionen", hob der Minister hervor.

"Die Quote ist kein Teufelszeug", so Minister Kutschaty weiter. "Auf ihre Ausgestaltung kommt es an. Unser Gesetzentwurf wahrt mit Augenmaß die Interessen der Unternehmen an einer an Qualität und kontinuierli­cher Entwicklung des Führungskräftenachwuchses orientierten Perso­nalpolitik. Die Phase der Debatten und des Stillstands ist jedoch vorbei. Nordrhein-Westfalen handelt."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

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