NRW räumt bei Reform der Sicherungsverwahrung der Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität ein

16. August 2011

Minister Kutschaty: NRW räumt bei Reform der Sicherungsverwahrung der Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität ein

Im Rahmen der anstehenden Neugestaltung der Sicherungsverwahrung wird sich Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass Entlassungen von Sicherungsverwahrten nur unter strikter Beachtung der Sicherheits­belange der Allgemeinheit gesetzlich möglich sein werden.

Das Justizministerium teilt mit:

Im Rahmen der anstehenden Neugestaltung der Sicherungsverwahrung wird sich Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass Entlassungen von Sicherungsverwahrten nur unter strikter Beachtung der Sicherheits­belange der Allgemeinheit gesetzlich möglich sein werden.

Nordrhein-Westfalen werde sämtliche Möglichkeiten, die ihm durch Gesetz und Verfassung eingeräumt sind, ausschöpfen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, sagte Justizminister Thomas Kutschaty in Düsseldorf.

„Wir haben einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage erarbeitet, die es ermöglichen soll, hochgefährliche und psychisch gestörte Gewalt- oder Sexualstraftäter nach einer Entlassung wieder geschlossen unter­bringen zu können“, so der Minister.

Geschaffen werden solle eine neue - verfassungs- und menschen­rechtskonforme - Unterbringungsform der Sicherungsverwahrung. Diese würde das in die Kritik geratene und nur einen kleinen Teil der relevan­ten Personengruppe erfassende Therapieunterbringungsgesetz zugleich überflüssig machen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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