„Elektronische Fußfesseln“ für Gewalt- und Sexualstraftäter

21. Juli 2011

Minister Kutschaty: Landesregierung beschließt „elektronische Fußfesseln“ für Gewalt- und Sexualstraftäter

Die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bay­ern und Hessen bauen eine rund um die Uhr besetzte Zentralstelle auf, von wo aus gefährliche Straftäter überwacht werden können, denen ein Gericht das Tragen so genannter elektronischer Fußfesseln auferlegt hat.

Das Justizministerium teilt mit:

Die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bay­ern und Hessen bauen eine rund um die Uhr besetzte Zentralstelle auf, von wo aus gefährliche Straftäter überwacht werden können, denen ein Gericht das Tragen so genannter elektronischer Fußfesseln auferlegt hat. Dem Abschluss eines Staatsvertrages über die Einrichtung einer in Hessen angesiedelten „Gemeinsamen elektronischen Überwachungs­stelle der Länder“ hat die Landesregierung zugestimmt, wie Justizmi­nister Thomas Kutschaty heute (21. Juli 2011) in Düsseldorf bekannt­gab. Weitere Bundesländer wollen sich beteiligen.

„NRW ist damit dem flächendeckenden Einsatz der elektronischen Auf­enthaltsüberwachung einen entscheidenden Schritt nähergekommen“, betonte der Minister. Das nordrhein-westfälische Justizministerium habe maßgeblich an der Erarbeitung des Staatsvertrages mitgewirkt. Kutschaty weiter: „Die ‚elektronische Fußfessel‘ ist ein weiterer Bau­stein, um den Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern in Freiheit bestmöglich sicherzustellen.“

So könnten strafbare Verstöße gegen gerichtliche Weisungen - wie etwa das Verbot, bestimmte Örtlichkeiten nicht zu betreten - festgestellt wer­den. Diese Überwachung werde künftig von der gemeinsamen Über­wachungsstelle aus erfolgen, die im Gefahrenfall auch die Polizei ver­ständige.

Minister Kutschaty warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen: „Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Überwachung sind be­schränkt.“ So sei beispielsweise die Erstellung von Bewegungsprofilen nach dem Gesetz nur in Ausnahmefällen - etwa zur Aufklärung von Straftaten - möglich. „Auch wenn sich Rückfalltaten durch die Über­wachung nicht sicher verhindern lassen werden, so geht von der Mög­lichkeit, den Aufenthaltsort rückwirkend genau bestimmen zu können, eine erhebliche Abschreckungswirkung aus", erläuterte der Justizmi­nister.

Derzeit sei in NRW eine von bundesweit drei „elektronischen Fußfes­seln“ im Einsatz. Das Justizministerium rechne damit, dass sich alle üb­rigen Bundesländer dem Staatsvertrag anschließen und spätestens ab Jahresbeginn 2012 bundesweit ein flächendeckendes Überwachungs­system einsatzbereit sei. „Die länderübergreifende Zusammenarbeit stellt sich für NRW auch als wirtschaftlich vernünftige Lösung dar“, hob Minister Kutschaty hervor. „Im Zusammenspiel mit KURS NRW bedeutet die elektronische Aufenthaltsüberwachung einen echten Mehrwert für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

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