Minister Kutschaty: Kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland - Bundesrat billigt Neuregelung der Sicherungsverwahrung und verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses

Das Justizministerium teilt mit:

„Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsver­wahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland“, ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb. „Eine eklatante Si­cherheitslücke bleibt weiterhin bestehen und es gibt nun keine Möglich­keit mehr, besonders gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter, deren psychische Störung sich erst im Laufe der Strafhaft zeigt, zum Schutz der Allgemeinheit auch über die Haftzeit hinaus unterzubringen“, so der Minister.

Mit der Weigerung Bayerns, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen, schei­terte die Möglichkeit, die Gesetzeslücke im Bundesgesetz zur Neurege­lung der Sicherungsverwahrung zu schließen. „Nur um dem Koalitions­partner FDP zu gefallen, hat Bayern nicht für den eigenen Antrag ge­stimmt, obwohl die Freistaats-Justizministerin Beate Merk persönlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses war. Die FDP entwickelt sich zu einem Risiko für die innere Sicherheit und die Union schaut ta­tenlos zu“, so Kutschaty.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.