Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bringt weitere Rechtssicherheit

9. Juni 2011

Minister Kutschaty: Heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung bringt weitere Rechtssicherheit

Der EGMR hat in zwei Fällen entschieden, dass die Unterbrin­gung in der Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Men­schenrechtskonvention verstößt. Beide Beschwerdeführer bleiben wei­terhin in der Sicherungsverwahrung in Aachen.

Das Justizministerium teilt mit:

Der EGMR hat heute in zwei Fällen entschieden, dass die Unterbrin­gung in der Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Men­schenrechtskonvention verstößt. Beide Beschwerdeführer bleiben wei­terhin in der Sicherungsverwahrung in Aachen. Es handelt sich zum ei­nen um den Fall einer von Anfang an unbefristeten Sicherungsver­wahrung. Zum anderen ist ein sogenannter Altfall betroffen, bei dem jedoch die früher geltende Höchstdauer von zehn Jahren noch nicht erreicht worden ist.

Justizminister Thomas Kutschaty begrüßte heute (9. Juni 2011) in Düsseldorf die Straßburger Entscheidung. "Der Gerichtshof hat einstimmig festgestellt, dass die mit der Verurteilung angeordnete Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der EGMR ist seiner Linie treu geblieben. Wir haben die Entscheidung erwartet", erklärte der Minister. Er betonte, dass die Urteile für Rechtssicherheit sorgen. Der Minister hob mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 hervor, dass der EGMR für den Bundesgesetzgeber den konventionsrechtlichen Rahmen für die anstehende Reform der Sicherungsverwahrung klar umrissen hat.

Für die Neuregelung der Sicherungsverwahrung, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden ist, erwarte Nordrhein-Westfalen nunmehr die Vorlage von Eckpunkten durch den Bund. So­dann werden sich die Länder intensiv in den Reformprozess einbringen. Die Vorbereitungen hierzu laufen bereits.

Jedenfalls, so betonte der Minister erneut, werde die Sicherheit der Be­völkerung für die Landesregierung auch weiterhin oberste Priorität ha­ben.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.