Minister Kutschaty fordert besseren Schutz der Allgemeinheit vor psychisch gestörten Tätern

9. November 2011

Minister Kutschaty fordert besseren Schutz der Allgemeinheit vor psychisch gestörten Tätern: Bund muss nachbessern!

Justizminister Thomas Kutschaty fordert einen besseren Schutz der All­gemeinheit vor hochgefährlichen, psychisch gestörten Straftätern. Wenn bei solchen Tätern die Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkenn­bar wird, müssten sie zum Schutz der Allgemeinheit in geschlossenen Einrichtungen therapiert werden können, sagte Kutschaty auf der Jus­tizministerkonferenz in Berlin. Das Bundesjustizministerium müsse eine entsprechende Regelung in die Novelle zur Sicherungsverwahrung aufnehmen, forderte Kutschaty. Es sei grob fahrlässig, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Spielräume zum Schutz der Bevölkerung nicht zu nutzen. Kutschaty kritisierte die andauernde Blockadehaltung des Bundes: „Bundesjustiz­ministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss sich endlich bewegen."

Das Justizministerium teilt mit:

Justizminister Thomas Kutschaty fordert einen besseren Schutz der All­gemeinheit vor hochgefährlichen, psychisch gestörten Straftätern. Wenn bei solchen Tätern die Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkenn­bar wird, müssten sie zum Schutz der Allgemeinheit in geschlossenen Einrichtungen therapiert werden können, sagte Kutschaty auf der Jus­tizministerkonferenz in Berlin.

Das Bundesjustizministerium müsse eine entsprechende Regelung in die Novelle zur Sicherungsverwahrung aufnehmen, forderte Kutschaty. Es sei grob fahrlässig, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Spielräume zum Schutz der Bevölkerung nicht zu nutzen. Kutschaty kritisierte die andauernde Blockadehaltung des Bundes: „Bundesjustiz­ministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss sich endlich bewegen."

Kutschaty forderte den Bund erneut auf, zügig einen Gesetzentwurf vor­zulegen und darin eine Regelung zur Unterbringung psychisch gestörter Straftäter aufzunehmen. „Das Bundesjustizministerium hat zunächst über Gebühr lange gebraucht, überhaupt ein Konzept vorzulegen. Jetzt darf nicht weiter auf Zeit gespielt werden." Es werde nicht mehr gelin­gen, einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag vorzule­gen. Das gefährde den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeitplan, nach dem Bund und Länder bis Mai 2013 für eine Neuordnung der Sicherungsverwahrung gesorgt haben müssen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

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