Eckpunkte der Bundes­justizministerin zur Sicherungsverwahrung sind nicht das erhoffte Gesamtkonzept

21. Juli 2011

Minister Kutschaty: Eckpunkte der Bundes­justizministerin zur Sicherungsverwahrung sind nicht das erhoffte Gesamtkonzept

Justizminister Thomas Kutschaty hat eine erste Einschätzung der am 19. Juli an die Bundesländer versandten Eckpunkte des Bundesjustiz­ministeriums für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung abgegeben. „Die Vorschläge aus Berlin greifen zwar einzelne der vom Bundesverfassungsgericht erhobenen Forderun­gen auf. Von einem Gesamtkonzept, wie es die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil vom Mai 2011 verlangen, kann aber keine Rede sein", er­klärte Kutschaty.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizminister Thomas Kutschaty hat eine erste Einschätzung der am 19. Juli an die Bundesländer versandten Eckpunkte des Bundesjustiz­ministeriums für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung abgegeben. „Die Vorschläge aus Berlin greifen zwar einzelne der vom Bundesverfassungsgericht erhobenen Forderun­gen auf. Von einem Gesamtkonzept, wie es die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil vom Mai 2011 verlangen, kann aber keine Rede sein", er­klärte Kutschaty heute (Donnerstag, 21. Juli 2011) in Düsseldorf.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. Mai 2011 entschieden, dass sämtliche Vorschriften über die Sicherungsverwahrung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dem Gesetzgeber h

Justizminister Kutschaty: „Die Bundesjustizministerin will nicht wahr­haben, dass ihre so genannte Neuordnung aus dem letzten Jahr, die erst seit Jahresbeginn gilt, vier Monate später für verfassungswidrig er­klärt worden ist." Offenbar sei man in Berlin der Ansicht, so der Minister, man könne dem Bundesverfassungsgericht durch eine Vielzahl von Einzelregelungen, die den Ländern immense Lasten aufbürden, einen Neuanfang bei der Sicherungsverwahrung vorgaukeln.

„Wir werden den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen, ein stimmiges Gesamtkonzept vorzulegen. Dazu gehört auch, dass man sich noch einmal mit den grundlegenden Fragen beschäftigt, wie etwa den Anlasstaten, der nachträglichen Sicherungsverwahrung und der Zukunft des Therapieunterbringungsgesetzes", betonte Kutschaty und mahnte zur Eile: „Die Frist bis 31. Mai 2013 ist schon jetzt kaum noch zu halten. Bevor die Länder mit dem Bau neuer Einrichtungen beginnen können, muss ein Bundesgesetz verfassungskonforme Leitlinien vorge­ben."

„Wenn es in diesem Schritttempo weitergeht, dann müssen wieder ge­fährliche Straftäter entlassen werden", warnte der Justizminister. „Die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen darf nicht noch einmal durch Versäumnisse in Berlin gefährdet werden!“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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