Justizminister begrüßt Beschluss zur Frauenquote

18. Mai 2011

Minister Kutschaty begrüßt Beschluss der Justizministerkonferenz zur Frauenquote - Unserem Weg der Vernunft gefolgt

Justizminister Thomas Kutschaty hat den Beschluss der Justizminister­konferenz begrüßt, sich für die Einführung einer bundesge­setzlichen Geschlechterquote für Führungspositionen in der Wirtschaft stark zu machen.

Justizministerium teilt mit:

Justizminister Thomas Kutschaty hat den Beschluss der Justizminister­konferenz (JuMiKo) begrüßt, sich für die Einführung einer bundesge­setzlichen Geschlechterquote für Führungspositionen in der Wirtschaft stark zu machen. „Besonders freut es mich, dass die Kolleginnen und Kollegen in Halle an der Saale unserem nordrhein-westfälischen Weg der Vernunft gefolgt sind", sagte der Minister heute (Mittwoch, 18. Mai 2011) in Düsseldorf.

Entsprechend der NRW-Bundesratsinitiative empfahl die JuMiKo eine möglichst einfache und dennoch wirksame gesetzliche Lösung, die eine Einhaltung der gesetzlichen Geschlechterquote gewährleistet, aber auf unangemessene und die Rechtssicherheit beeinträchtigende Sanktio­nen verzichtet. Zugleich sind dem Beschluss zufolge die zur Umsetzung der Quote erforderlichen Zeitläufe und die Besonderheiten einzelner Branchen hinreichend zu berücksichtigen.

„Eine bundesgesetzlich geregelte Geschlechterquote für Führungsposi­tionen der Wirtschaft ist mit Verfassungs- und Europarecht grundsätzlich vereinbar", so der Minister weiter. Dem Interesse der Unternehmen an Rechts- und Planungssicherheit sei ebenso Rechnung zu tragen wie einer an Qualität und den besonderen Bedingungen einzelner Branchen orientierten unternehmerischen Personalpolitik.

Der NRW-Gesetzentwurf sieht vor, in zwei Stufen für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine gesetzliche Mindestquote in Höhe von zunächst 30 Prozent und fünf Jahre später in Höhe von 40 Prozent für die Angehörigen beider Geschlechter einzuführen. Die Umsetzung der Quote setzt unmittelbar beim Wahlakt an: Zum Aufsichtsratsmitglied ist nur gewählt, wessen Wahl nicht gegen die gesetzliche Mindestquote verstößt. „Ein Handeln des Gesetzgebers ist überfällig", betonte Justiz­minister Kutschaty. „Freiwillige Selbstverpflichtungen gibt es seit einem Jahrzehnt, ohne dass sie zu einem messbaren Erfolg geführt hätten. Die Phase freiwilliger Maßnahmen ist jetzt vorbei."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

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