Minister Kutschaty beim 8. Deutschen Finanzgerichtstag

24. Januar 2011

Minister Kutschaty auf dem 8. Deutschen Finanzgerichtstag in Köln: „Keine Wirtschaftsblasen auf Kosten anderer EU-Staaten“

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich auf dem 8. Deutschen Finanzgerichtstag in Köln dagegen ausgesprochen, dass einzelne EU-Staaten auf Kosten anderer Mitglieder Unternehmen unangemessene Steuervorteile bieten.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dagegen ausgesprochen, dass einzelne EU-Staaten auf Kosten anderer Mitglieder Unternehmen unangemessene Steuervorteile bieten.

„Wettbewerb zwischen Rechtssystemen kann gute Entwicklungen befördern. Wettbewerb darf aber nicht bedeuten, dass Mitgliedstaaten mit Dumping-Steuersätzen Wirtschaftsblasen erzeugen, deren Folgen dann Länder mit gewachsener Steuerrechtskultur, aber möglicherweise nicht den niedrigsten Steuersätzen zu bewältigen haben", sagte der Minister heute in Köln auf dem 8. Deutschen Finanzgerichtstag. Die Veranstaltung steht unter dem Leitthema „Europäische Perspektiven im Steuerrecht“. 

Nach Überzeugung des Ministers müssen auch auf Seiten des Gesetzesvollzuges gleiche Maßstäbe gelten: "Es ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, dass Rettungsschirme für Mitgliedstaaten aufgespannt werden, deren Steuerrecht sich im geschriebenen Gesetzestext erschöpft, ohne dass es zu einem nennenswerten Vollzug dieser Gesetze kommt. Steuerfestsetzungen in Sichtweite von Schiffsliegeplätzen können sicherlich nicht Richtschnur für ein rechtsstaatliches und dem Gleichheitssatz verpflichtetes Besteuerungsverfahren sein", unterstrich der Minister.

Wenn von den Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft gefordert werde, finanzielle Folgen der Finanzkrise in Europa solidarisch mit zu tragen, müsse man sich darauf verlassen können, "dass es gerecht zugeht bei der Lastenverteilung in Europa - und dies nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern vor allem auch im Hinblick auf die notwendige Beteiligung der Finanzmarktakteure."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

 

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