Bundesverfassungsgericht urteilt über Hartz IV-Regelsätze

9. Februar 2010

Minister Karl-Josef Laumann: „Weg endlich frei für bedarfsgerechte Regelung“ / Bundesverfassungsgericht urteilt über Hartz IV-Regelsätze

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für sämtliche SPD-Arbeitsminister von Clement bis Scholz. Sie haben jahrelang alle Signale aus der Fachwelt ignoriert“, erklärte Nord­rhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zum heutigen Ur­teilsspruch der Karlsruher Richter zu den Hartz IV – Regelsätzen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für sämtliche SPD-Arbeitsminister von Clement bis Scholz. Sie haben jahrelang alle Signale aus der Fachwelt ignoriert“, erklärte Nord­rhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zum heutigen Ur­teilsspruch der Karlsruher Richter zu den Hartz IV – Regelsätzen. „Schon allein zur Neugestaltung der Leistungen für Kinder haben wir in der Vergangenheit immer wieder eine neue Art der Berechnung gefor­dert“, sagte Laumann. „Jetzt ist das Gericht noch einen Schritt weiter gegangen und hat die Regelsätze auch für Erwachsene grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt. Das macht den Weg frei für die Entwick­lung eines bedarfsgerechten Regelsatzes für die Leistungsempfänger und deren Familien auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und tragfä­higer Berechnungen“, sagte Laumann.

Bereits in der Debatte um die Regelsätze für Kinder erinnerte Laumann an die erfolgreiche nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zur Neu­gestaltung der Leistungen für Kinder aus dem Jahr 2007. Seitdem hat­ten die Länder den Bund mehrfach zum Handeln aufgefordert. Im Vor­feld dieser Initiative war eine von Minister Laumann einberufene Exper­tenkommission aus Vertretern der Sozialgerichtsbarkeit, der Wissen­schaft, der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine prozentuale Ableitung des Regelsatzes für Kinder vom dem eines allein stehenden Erwachsenen dem kindlichen Bedarf in keiner Weise gerecht werde. „Die Politik muss Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Dies muss auch in einer be­darfsabhängigen Grundsicherung gesichert sein. Es kann nicht sein, dass Kinder von Hartz IV-Empfängern nicht an der Mittagsverpflegung in Ganztagsgrundschulen teilnehmen können, weil ihren Eltern hierfür schlicht und ergreifend das Geld fehlt“, so Laumann.

Insbesondere für die Kinder müsse jetzt endlich eine Regelung gefun­den werden, die ihnen auch die Teilhabe an Bildungsangeboten ermög­liche, so Laumann. Die bisherige prozentuale Ableitung des Regelsat­zes für Kinder sei ein Fehler gewesen. „Kinder sind keine kleinen Er­wachsenen. Kinder sind im Wachstum, sie brauchen regelmäßig neue Kleidung und müssen auch Ganztagsangebote an Kindertagesstätten und Schulen wahrnehmen können“, erklärte der Minister.

„Wie dringend die betroffenen Kinder unsere Hilfe brauchen, sehen wir in Nordrhein-Westfalen jeden Tag - zum Beispiel an der großen Reso­nanz auf unser Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit’“, erklärte Laumann. Zurzeit bekommen landesweit 82.000 Schulkinder aus ärme­ren Familien damit jeden Tag ein Mittagessen im Rahmen der Ganz­tagsangebote einer offenen oder gebundenen Ganztagsschule des Pri­marbereichs oder der Sekundarstufe I. „Die Einführung dieses Landes­fonds war unbedingt richtig. Allerdings dürfen solche Probleme eigent­lich gar nicht erst entstehen“, sagte Laumann.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211 855 3118.

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