Minister Laumann: Unser Tarifvertragssystem funktioniert – immer mehr Tarifeinkommen sind Existenz sichernd

2. Januar 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Unser Tarifvertragssystem funktioniert – immer mehr Tarifeinkommen sind Existenz sichernd!“ / Tarifspiegel zeigt: Weniger Tarifverträge unter 1.300 Euro

In Nordrhein-Westfalen gibt es nur noch in 39 Branchen tarifliche Grundvergütungen unterhalb von 1.300 Euro; im Vorjahr waren es noch 50 Wirtschaftszweige. Dies zeigt der Tarifspiegel, den Arbeitsminister Karl-Josef Laumann heute vorgestellt hat.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

In Nordrhein-Westfalen gibt es nur noch in 39 Branchen tarifliche Grundvergütungen unterhalb von 1.300 Euro; im Vorjahr waren es noch 50 Wirtschaftszweige. Dies zeigt der Tarifspiegel, den Arbeitsminister Karl-Josef Laumann heute (2. Januar 2009) in Düsseldorf vorgestellt hat.

„Dies ist eine gute Nachricht“, sagte Minister Laumann, „denn sie zeigt, dass unser Tarifvertragssystem funktioniert. Immer mehr Tariflöhne liegen damit als Nettoeinkommen über der Pfändungsfreigrenze, und sichern so das Existenzminimum. Ich freue mich, dass ich durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Reihe von Tarifverträgen dazu beitragen konnte.“

Der Tarifspiegel ist eine Auswertung von 189 Verbandstarifverträgen, die das Ministerium einmal jährlich veröffentlicht. Er soll Arbeitnehmern und Arbeitgebern ohne Tarifbindung im Niedriglohnbereich als Orientierung für die Festlegung von Löhnen und Gehältern dienen. Nicht tarifgebunden sind Unternehmen die keinem Branchenverband und Beschäftigte, die keiner Gewerkschaft angehören.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: „Ich rufe die noch tariflosen Unternehmen und Branchen auf, sich der Mehrheit der Unternehmen anzuschließen und mit ihren Beschäftigten Existenz sichernde Tariflöhne zu vereinbaren und damit Lohndumping zu bekämpfen.“

In Nordrhein-Westfalen unterliegen 64 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmittelbar einem Tarifvertrag; hinzu kommen 20 Prozent, deren Verdienst an einem Tarifvertrag orientiert ist. Das bedeutet, dass Tarifverträge derzeit faktisch für 84 Prozent der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen gelten.

Wirtschaftszweige ohne jegliche Tarifregelung gibt es in Nordrhein-Westfalen nur sehr wenige. Bis auf einige Dienstleistungsbereiche wie Call-Center und Freizeit- bzw. Wellnessangebote, in denen die Entgelte in der Regel frei und individuell vereinbart werden und bei den Geringqualifizierten zumeist sehr gering ausfallen, sind dies zumeist Branchen mit auch ansonsten üblichen Verdienstmöglichkeiten. Dazu gehören neben Kanzleien von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern sowie Unternehmensberatungsbüros z.B. Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Letztere orientieren sich überwiegend an den öffentlichen Tarifen und unterliegen dem kirchlichen Arbeitsrecht.

Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge sind für alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich bindend. Das heißt, sie gelten auch für Arbeitgeber, die nicht Mitglied des Tarif abschließenden Verbandes und für Beschäftigte, die nicht Mitglied der Tarif abschließenden Gewerkschaft sind. Der Arbeitsminister hat die Möglichkeit, auf Antrag beider Tarifvertragsparteien Tarifverträge für eine Branche als allgemeinverbindlich zu erklären. Allgemeinverbindliche Entgelttarifverträge gibt es in Nordrhein-Westfalen derzeit im Friseurhandwerk, im Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie im Wach- und Sicherheitsgewerbe.

Die Pfändungsfreigrenze bezeichnet das Arbeitseinkommen, unterhalb dessen nicht gepfändet werden kann. Sie liegt aktuell bei 990 Euro, was einem Bruttoeinkommen von rund 1.300 Euro entspricht. 1.300 Euro entsprechen derzeit etwa 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes in Nordrhein-Westfalen.

Den Tarifspiegel für das Land Nordrhein-Westfalen gibt es im Internet unter www.tarifregister.nrw.de.

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