Minister Laumann: „Tarifverhandlungen werden aufgenommen – den Patienten durchgängig im Blick behalten“

12. November 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Tarifverhandlungen werden aufgenommen – den Patienten durchgängig im Blick behalten“ / Durchbruch bei Streit um Tarifverhandlungen Klinik Dr. Spernau

„Ich freue mich, dass wir in der Sache einen Schritt weiter sind und nun endlich Verhandlungen über einen Haustarifvertrag an der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau GmbH und Co. KG aufgenommen werden soll. Jetzt müssen alle Beteiligten konstruktiv an den Verhandlungstisch“, so Laumann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Ich freue mich, dass wir in der Sache einen Schritt weiter sind und nun endlich Verhandlungen über einen Haustarifvertrag an der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau GmbH und Co. KG aufgenommen werden soll. Jetzt müssen alle Beteiligten konstruktiv an den Verhandlungstisch“, so Laumann. Zunächst werden nun die Aussperrung und auch der Streik der Beschäftigten spätestens ab dem ersten Dezember 2009 ausgesetzt. Bis zum 31. März 2010 soll dann erst einmal Frieden herrschen, um die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.

Im Streit zwischen der Leitung der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau GmbH und Co. KG und der Gewerkschaft Verdi gab es einen Durchbruch. Vertreter der Klinikleitung, des Verbands der Privatkliniken und der Gewerkschaft hatten sich mit Landesschlichter Bernhard Pollmeyer zu einem Gespräch im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf getroffen. Einvernehmlich entschieden sich die Streitparteien, jetzt ernsthafte Verhandlungen um einen Haustarif zu führen.

„Bei solchen Auseinandersetzungen darf der einzelne Patient nie aus dem Fokus geraten. Das ist hier während des gesamten Verfahrens nicht geschehen“, sagte Laumann. Wenn am ersten Dezember das Stammpersonal in der Klinik wieder seinen Dienst aufnimmt, soll es einen fließenden Übergang geben. „Eins ist klar: Zum Wohl der Patienten müssen der Abbau der Leiharbeitskräfte und der Einsatz des Stammpersonals in die Abläufe integriert werden“, appellierte Laumann.

Die Verhandlungen werden im Dezember unter Moderation des Tarifschlichters am nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium aufgenommen. Bis Ende März 2010 soll dieser Tarifvertrag abgeschlossen sein.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211 855 3118.

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