Minister Laumann: "Prämienzahlungen für Ärzte sind Betrug"

3. September 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Prämienzahlungen für Ärzte sind Betrug und werden mit aller Härte geahndet“ / Freie Krankenhaus- und Therapiewahl ist wichtiges Patientenrecht

„Prämienzahlungen für Ärzte seitens der Krankenhäuser sind Betrug und deshalb ein Fall für den Staatsanwalt. Jeder Fall, der mir und meinem Haus bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht werden“, sagte heute Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Prämienzahlungen für Ärzte seitens der Krankenhäuser sind Betrug und deshalb ein Fall für den Staatsanwalt. Jeder Fall, der mir und meinem Haus bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht werden“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute (3. September 2009) in Düsseldorf. Das Gesundheitsministerium werde in einem Schreiben die Ärztekammern und die Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen befragen, ob ihnen entsprechende Fälle bekannt sind. „Und ich kann jedem nur raten, mit offenen Karten zu spielen. Wenn hinterher irgendwo bekannt wird, dass hier gelogen wurde, dann wird mein Haus gemeinsam mit dem Justizministerium mit aller Härte zuschlagen“, kündigte Laumann an. Das Gesundheitsministerium werde bei entsprechenden Fällen aufsichtsrechtlich, die Bezirksregierungen approbationsrechtlich tätig. „Außerdem wird das Justizministerium dann dafür sorgen, dass die passenden strafrechtlichen Schritte eingeleitet werden“, so der Minister.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um Provisionszahlungen von Krankenhäusern an niedergelassene Ärzte betonte Laumann die Bedeutung der freien Krankenhaus- und Therapiewahl in Deutschland. „Diese Freiheit ist ein grundlegendes Recht von Patienten und schließt ‚Fangprämien’ irgendwelcher Art von vornherein aus“, so der Minister. Dass jetzt öffentlich darüber diskutiert wird, habe aber wenigstens einen positiven Aspekt: „Das hat für die Beteiligten hoffentlich eine abschreckende Wirkung“, sagte Laumann. „Es ist aber auch so, dass diese schwarzen Schafe dazu beitragen, dass Patienten immer mehr das Vertrauen in die Ärzte verlieren. Das kann und werde ich nicht tolerieren, sondern mit allen mir verfügbaren Mitteln verhindern“, sagte Laumann. Ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern sei wichtig. „Wir brauchen hier einen fachlichen, auch menschlichen Austausch – aber zum Wohle der Patienten, nicht für Absprachen zur Gewinnmaximierung“.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211/855 3118.

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