Minister Laumann: „Nordrhein-Westfalen hat sich immer für bundeseinheitlichen Arbeitnehmerdatenschutz eingesetzt“

4. September 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Nordrhein-Westfalen hat sich immer für bundeseinheitlichen Arbeitnehmerdatenschutz eingesetzt“

Zum heute von SPD-Bundesminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf zum Arbeitsnehmerdatenschutz, erklärte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:

Zum heute (4. September 2009) von SPD-Bundesminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf zum Arbeitsnehmerdatenschutz, erklärte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:

„Die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist ein immer wieder kehrendes Thema: Bereits 1984 hatten die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern dies mit fraktionsübergreifender Zustimmung gefordert. 2002 hatte die damalige Bundesregierung die Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Dieses Vorhaben ist in der Schublade verschwunden. Herr Scholz handelt mit dem heute vorgestellten und nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Gesetzentwurf auf Druck der Länder – auch von Nordrhein-Westfalen! Die schwarz-gelbe Landesregierung steht für eine einheitliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes in ganz Deutschland. Nordhrein-Westfalen hatte mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Arbeitnehmerdatenschutz sicherzustellen. Bereits im November vergangenen Jahres hat Nordrhein-Westfalen ein Antrag im Bundesrat unterstützt, der die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zum Arbeitnehmerdatenschutz gefordert hat. Abgetaucht ist die Landesregierung im Gegensatz zu den Bundesarbeitministern seit 2002 nicht.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211/855 3118.

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